Flüchtlinge: Oettinger will von EU-Ländern Geld für Türkei-Deal
Der EU fehlt Geld im Haushalt, um dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei nachzukommen. Oettinger mahnt die Mitgliedsländer.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht, Geld für den Fortbestand des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei aufzubringen. Oettinger sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen einen Betrag von zwei Milliarden Euro plus X aufbringen.“ Im Rahmen des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei hatte sich die EU verpflichtet, bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Grenze gekommen sind. Für jeden syrischen Flüchtling, den die EU zurück in die Türkei schickt, darf ein Flüchtling aus der Türkei legal in die EU einreisen. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro dürfte bis Ende des Jahres aufgebraucht sein. Oettinger sorgt sich darum, wie der Rest finanziert wird. Er habe im Haushalt für 2018 insgesamt 300 Millionen Euro vorgesehen. „Mir geht es darum, den Mitgliedstaaten zu sagen, dass sie finanziell gefordert sind.“ Er könne aus dem EU-Haushalt nicht die fehlenden 2,7 Milliarden Euro aufbringen. „Ich kann diese Summe nicht aus dem Etat herausschwitzen, durch Umschichtungen sind allenfalls ein paar Millionen drin.“
Oettinger weist Kritik der Linken zurück
Linksparteichef Bernd Riexinger wirft Oettinger ein unterwürfiges Verhalten gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor: „Oettingers Kotau gegenüber Erdogan macht deutlich, wie wenig die verbalen Attacken der Bundesregierung gegen den Autokraten wert sind.“
Oettinger wehrt sich: „Herr Riexinger soll sich mal sachkundig machen. Es geht hier nicht um Geld für Herrn Erdogan.“ Vielmehr müssten die Mittel aufgebracht werden, um die Menschenwürde der sich in der Türkei aufhaltenden Flüchtlinge zu sichern. Es gehe darum, für 3,2 Millionen Syrer, Iraker und Afghanen in der Türkei eine bescheidene Behausung, Essen und Trinkwasser bereit zu stellen. Wenn den Flüchtlingen in der Türkei ein Mindestmaß an Fürsorge verwehrt werde, machten sich die Menschen auf den Weg nach Europa.