Türkei: EU-Parlament soll Pause in Beitrittsverhandlungen fordern
Die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union könnten bald das Parlament in Straßburg beschäftigen. Liberale Abgeordnete wollen ein Aussetzen der Beitrittsgespräche erreichen.
Im Europäischen Parlament wird ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ist Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lage-Bericht der EU-Kommission (hier ein PDF). In letzterem werden scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert. Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich zuletzt für eine Fortsetzung der Gespräche eingesetzt.
In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben.
Dort ist das Thema bislang umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten erst am Dienstag beim Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Ankara zum Eklat auf offener Bühne geführt. Der deutsche Außenminister und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu lieferten sich bei einer Pressekonferenz einen Schlagabtausch über die Folgen des Putschversuches. Die Türkei habe die Nase voll von der herablassenden Behandlung in den Beitrittsverhandlungen, sagte Cavusoglu. Sein Land wolle kein Partner zweiter Klasse sein. Steinmeier äußerte seinerseits Sorgen über Massenverhaftungen und eine Einschränkung der Pressefreiheit. Er hatte zuvor klargestellt, dass die von Erdogan angestrebte Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. (Tsp, dpa)
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