Sommerzeit: EU-Kommission will Umstellung der Uhren abschaffen
Den Ausschlag gab eine Onlinebefragung: Die große Mehrheit der Europäer wünscht sich offenbar ein Ende der Zeitumstellung. Nun will die EU reagieren.
In die seit Jahren geführte Debatte über eine Abschaffung der Zeitumstellung kommt Bewegung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Freitag an, den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ein Ende des Wechsels zwischen Winter- und Sommerzeit zu empfehlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich der Forderung an. Während ihres Nigeria-Besuchs sagte sie, ein Ende der Zeitumstellung habe für sie „eine sehr hohe Priorität“. Sie freue sich, dass die EU-Kommission das Ergebnis der europaweiten Umfrage dazu ernst nehme. Nun „sollte etwas daraus folgen“, forderte die Kanzlerin.
Die EU-Kommission werde eine Empfehlung für die Abschaffung der Zeitumstellung beschließen, kündigte Juncker im ZDF an. Er verwies auf das Ergebnis einer europaweiten, nicht repräsentativen Onlinebefragung, bei der sich eine große Mehrheit gegen die Zeitumstellung ausgesprochen hatte. Es mache schließlich „keinen Sinn“, Menschen zu fragen, was sie denken, und dies dann nicht umzusetzen.
Juncker hob hervor, dass nach der Empfehlung der EU-Kommission die Mitgliedstaaten und das Europaparlament grünes Licht für eine Abschaffung der Zeitumstellung geben müssten. „So wird das auch kommen“, prophezeite Juncker.
EU-Verkehrsministerin Violetta Bulc sprach von einer klaren Botschaft. Die Kommission werde EU-Parlament und Europäischem Rat daher eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen. Schon 2020 könnte sie Geschichte sein. Ob die Mitgliedstaaten komplett auf die Sommerzeit oder Winterzeit umsteigen, sollen sie selbst entscheiden, wie ein EU-Sprecher ausführte. Ökonomen warnen deshalb vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Zeitzonen in der EU. Denkbar wäre zum Beispiel, dass Deutschland zur ewigen Sommerzeit wechselt. Dann bestünde zu Großbritannien ein Zeitunterschied von zwei Stunden. Deutschlands Nachbarn müssten entscheiden, ob sie mitzögen. Vorstellbar und nicht ausgeschlossen ist, dass etwa die Schweiz als Nicht-EU-Land den Wechsel der Zeitzone nicht mitmacht. Dann könnte die Schweiz das einzige Land in Mitteleuropa mit einer eigenen Zeitzone sein.
Studien: Sommerzeit hat negative Auswirkungen auf Gesundheit
Das Europaparlament hatte im Februar von der Kommission eine Überprüfung der Zeitumstellung gefordert. Dabei wurde auf Studien verwiesen, wonach die Sommerzeit „negative Folgen für die Gesundheit der Menschen“ haben könne.
Die Kommission befragte die EU-Bürger vom 4. Juli bis 16. August in einer nicht repräsentativen Online-Umfrage zu ihrer Meinung. Nach vorläufigen Ergebnissen sprachen sich 84 Prozent der rund 4,6 Millionen Teilnehmer für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Auch Behördenvertreter, Unternehmen und Verbände durften sich beteiligen. Gut drei Millionen Teilnehmer stammten aus Deutschland.
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, stellte sich am Freitag hinter Junckers Vorstoß. „Ich bin entschieden für die Abschaffung der Zeitumstellung“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Sie ist für viele Menschen gesundheitlich belastend und hat die ursprünglich erhofften Ziele nicht erreicht. Insofern begrüße ich die Signale aus Brüssel.“
Auch die Linke wünscht sich eine permanente Sommerzeit. „Der erste Schritt ist gemacht“, freute sich ihr Fraktionsexperte Ralph Lenkert. „Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht mehr.“ Werde die EU-Richtlinie außer Kraft gesetzt, könne der Bundestag schnell eine dauerhafte Sommerzeit beschließen. Dies entspreche dann „der normalen Aktivitätsphase, die die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande hat“, argumentierte Lenkert. Zudem wolle „kaum jemand, dass es im Sommer bereits um 21 Uhr zappenduster ist, während kurz nach drei Uhr morgens die Sonne ins Schlafzimmer scheint“.
Skeptisch hingegen äußerte sich SPD-Bundesvize Ralf Stegner: „Ich glaube nicht, dass die Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung in Europa als Beispiel für eine erhöhte Akzeptanz der EU durch Umfragen allgemein dient“, sagte der Sozialdemokrat. Akzeptanz erfahre die EU vielmehr durch eine soziale Gesetzgebung, die verständlich und gerecht sei.