Neue Regierung in Athen: EU-Kommission will Griechenland entgegenkommen
Einen Schuldenerlass verspricht Griechenland niemand, so laut der neue Premier Tsipras diesen auch fordert. Währungskommissar Moscovici spricht jetzt immerhin von "flexibleren Formen der Zusammenarbeit".
Nach der Wahl in Griechenland will die EU-Kommission der neuen Linksregierung entgegenkommen. Die Kommission und die EU seien "zu weniger Einmischung beim Austausch als in der Vergangenheit bereit und zu flexibleren Formen der Zusammenarbeit", sagte Währungskommissar Pierre Moscovici der französischen Zeitung "Le Parisien" (Mittwochsausgabe). "Die Kommission will Griechenland weiter helfen. Es kommt vor diesem
Hintergrund nicht in Frage, dass es zu einem Bruch kommt." In Griechenland hatte das Linksbündnis Syriza die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Es will neben einem teilweisen Schuldenerlass eine Abkehr vom Spar-und Reformkurs. Dieser war von den Vorgängerregierungen mit den internationalen Gläubigern vereinbart worden. Das hoch verschuldete Land bekam im Gegenzug über zwei Hilfsprogramme 240 Milliarden Euro zugesagt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.
Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem Hilfsprogramm umgegangen werde, sagte der Franzose Moscovici, der bis zum vergangenen Jahr unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Finanzminister war. "Wir werden mit der griechischen Regierung sehen, unter welchen Bedingungen wir diese Prüfung vornehmen können." Ziel sei es dabei "immer, an der Seite Griechenlands zu bleiben".
Alle Seiten wollten, dass das hoch verschuldete Land wieder auf die Beine komme, dass es Wachstum gebe und Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte der Währungskommissar. Athen müsse in die Lage versetzt werden, seine Schulden in den Griff zu bekommen und in der Eurozone zu bleiben. Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden, was rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Syriza-Forderung nach einem teilweisen Schuldenerlass hatten die EU-Finanzminister Anfang der Woche abgelehnt. epd