Verfassungsgericht entmachtet: EU-Kommission warnt Polen vor Aushöhlung des Rechtsstaats
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Polen in einem offiziellen Schreiben kritisiert. Zuvor hatte die Regierung Urteile des Verfassungsgerichts erschwert.
Die Europäische Kommission warnt die neue nationalkonservative Regierung Polens davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte am Mittwoch eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Über sein Schreiben an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro berichteten am Mittwoch „Süddeutsche Zeitung“ und „tagesschau.de“.
Darin heißt es: „Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union fußt.“ Der Kommission sei es daher wichtig, Entwicklungen zu stoppen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates infrage stellen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts untergraben würden.
Das polnische Parlament hatte am Dienstagabend das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof geändert. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein. Es entfällt überdies der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sprach von einem „schleichenden Staatsstreich“. (dpa)
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