Gegen das Feindbild vom hässlichen Juden: EU-Kommission nimmt sich den Antisemitismus vor
Die Europäische Kommission will mit einem Handbuch zum Antisemitismus die EU-Staaten sensibilisieren. Auch mit Ratschlägen für effektives Engagement.
Die Fälle sind bedrückend. In der schwedischen Großstadt Göteborg fliegen im Dezember 2017 Brandflaschen gegen eine Synagoge, nachdem die US-Regierung beschlossen hat, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
In Barcelona beschimpft ein linker Abgeordneter des katalanischen Regionalparlaments im Mai 2016 den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde der Stadt als „fremden Agenten“ und „Teil der Zionistenlobby“. In Wien beleidigt im Dezember 2019 ein Mann zwei 15-Jährige, die Kippa tragen, als „Scheiß Juden“ und droht, sie zu töten. In Dänemark erhalten im Mai 2018 alle Abgeordnete des Parlaments eine Mail mit der Parole, der Holocaust sei eine „gigantische Lüge“.
In der belgischen Stadt Aalst ist Antisemitismus sogar notorisch in der Öffentlichkeit präsent. Seit Jahren präsentieren Karnevalisten bei ihren Umzügen betont hässliche jüdische Figuren mit Hakennasen, als sei das Nazi-Hetzblatt „Der Stürmer“ die Vorlage gewesen.
Auf internationale Kritik reagiert die Stadtverwaltung 2019 mit der trotzigen Aufforderung an die Unesco, dem Karneval den Status eines immateriellen Kulturerbes zu entziehen. Was die Unesco auch tut. Im Februar 2020 kostümieren sich dann Karnevalisten für den Umzug als jüdisch orthodoxe Unesco-Kontrolleure.
Antisemitismus nimmt in der Coronakrise noch zu
Die gruseligen Geschichten, sie könnten noch um den Anschlag auf die Synagoge in Halle und viele weitere Fälle ergänzt werden, finden sich in einem Dokument, das ein Stück Zeitgeschichte sein dürfte. Diesen Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ein Handbuch, das den 27 Staaten der Europäischen Union Informationen zum Antisemitismus und Ideen für eine bessere Bekämpfung des Dauerproblems geben soll - das in der Coronakrise mit der Ausbreitung judenfeindlicher Verschwörungstheorien weiter wächst.
Erstellt hat das 46-seitige, englischsprachige Handbuch der in Berlin ansässige Bundesverband der „Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)“. Bei einer EU-weiten Umfrage sammelte RIAS Daten zu antisemitischen Vorfällen sowie Engagement gegen Judenhass.
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Leitlinie des Handbuchs ist die Definition von Antisemitismus, die 2016 die von 31 Staaten getragene EU-Partnerorganisation „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ vorgestellt hat. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Israels Politik wird mit Verbrechen der Nazis verglichen
Es folgt eine Liste mit der Beschreibung von elf juden- und israelfeindlichen Strategien. Genannt werden unter anderem die Leugnung des Holocausts, Aufrufe zur Tötung von Juden, doppelte Standards bei der Bewertung Israels und anderer demokratischer Staaten, Vergleiche der israelischen Politik mit den Verbrechen der Nazis und die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.
Alles klingt selbstverständlich antisemitisch, außerdem haben bereits 22 EU-Staaten die Definition zumindest zur Kenntnis genommen. Dennoch ist offenbar eine EU-weite Verständigung nötig, wie Antisemitismus zu definieren ist - und wo er beginnt.
In Ungarn beispielsweise scheut sich die Regierung nicht, den jüdischen US-Milliardär George Soros zum Feindbild zu stilisieren. Und in Deutschland wird die Debatte heftiger, ob die internationale, israelfeindliche Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)“ als antisemitisch einzustufen ist oder als legitimer Protest zu werten wäre.
Gegen den Beschluss des Bundestages vom Mai 2019, die Boykottaufrufe von BDS gegen Israel zu verurteilen, regt sich bis weit in linksliberale Milieus hinein Widerstand.
EU tut sich schwer, antisemitische Hetze zu bremsen
Die Bundesregierung hat sich die Antisemitismus-Definition 2017 zu eigen gemacht. Demonstrativ erweiterte das Kabinett Merkel sogar die Sätze um einen Punkt aus der Liste mit den elf judenfeindlichen Strategien: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein“.
Die Regierung bekräftigte damit, was die Kanzlerin schon lange betont - die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen „Staatsräson“. Doch die Bundesrepublik und die EU tun sich schwer, antisemitische Hetze und Angriffe zu bremsen. In Deutschland hat die Polizei bereits in den ersten drei Quartalen 2020 fast 1400 judenfeindliche Straftaten registriert.
Zahlen aus den anderen EU-Staaten fehlen, doch die im Handbuch genannten Fälle von Judenhass aus Schweden, Spanien, Österreich und weiteren Ländern sprechen für sich. Was da getan werden könnte, beschreibt der Ratgeber von Europäischer Kommission und „RIAS“ auch.
Anregungen zu "good practice"
Als Anregung werden 35 Beispiele geschildert, wie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in der EU auf Basis der Antisemitismus-Definition mit „good practices“ Judenhass bekämpfen - oder zumindest vorbeugen. Das rumänische Parlament verabschiedete 2018 ein Gesetz zur Bestrafung antisemitischer Hetze, im selben Jahr setzte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Antisemitismus-Beauftragte ein.
In England überprüft die Universität Oxford seit Dezember 2020 Verstöße gegen ihren Verhaltenskodex anhand der Antisemitismus-Definition. Vereine aus dem Profifußball in Italien, Deutschland, Großbritannien und Ungarn sensibilisieren Spieler, Mitglieder und Fans für Anzeichen von Judenfeindschaft.
Dass jedoch viel zu tun ist, um Antisemitismus in der EU einzudämmen, zeigt die Perspektive der Opfer, die im Handbuch ebenfalls genannt wird. Bei einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte 2018 äußerten 48 Prozent der Betroffenen antisemitischer Belästigung und sogar knapp zwei Drittel der Opfer körperlicher Gewalt, sie hätten die Angriffe nicht gemeldet. Da sich sowieso nichts ändern würde.
Die Europäische Kommission hofft nun, das Handbuch könne das Engagement gegen Judenhass voranbringen. Der Ratgeber werde „staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ganz praktische Weise helfen, was die Prävention und Reaktion auf antisemitische Vorfälle, aber auch Opferschutz, Datenerhebung oder die Wahrnehmung von antisemitistischer Ressentiments betrifft“, sagt die deutsche Politikwissenschaftlerin Katharina von Schnurbein. Sie koordiniert für die Kommission die Bekämpfung des Antisemitismus.
Schnurbeins Kollege Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sieht das Handbuch als „Anwendungshilfe“. Er ist überzeugt, sie liefere einen „echten Mehrwert“.
Josef Schuster: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht im Handbuch einen wesentlichen Fortschritt. Es verdeutliche mit praktischen Beispielen "wie dringlich die umfassende Bekämpfung des Antisemitismus in Europa ist", sagte am Freitag Zentralratspräsident Josef Schuster. Zugleich werde "die häufig etwas abstrakte Debatte über die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus damit greifbar" Im Kampf gegen Antisemitismus sei "ein wichtiger Schritt getan". Auch das American Jewish Committee Berlin (AJC) begrüßte die Veröffentlichung des Handbuchs. Es lege anschaulich die Umsetzung der Antisemitismus-Definition in der Praxis dar, sagte Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin.
Das Handbuch, der Titel lautet "Handbook for the practial use of the IHRA Working Definition of Antisemitism", kann auf der Webseite des Bundesverbands RIAS unter https://report-antisemitism.de/documents/IHRADefinition_Handbook.pdf und auf der Webseite der Europäischen Union unter https://data.europa.eu/doi/10.2838/72276 heruntergeladen werden.