Griechenland: EU-Kommission: Mitgliedschaft in Eurozone "unwiderruflich"
Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei "unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
In der Debatte um einen möglichen Ausstieg des hochverschuldeten Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, „dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. „Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen“, sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. „Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen.“ Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar.
Der "Spiegel" hatte vor diesem Hintergrund gemeldet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für hinnehmbar.
Bundesregierung bestreitet Kurswechsel in Sachen Griechenland
Derweil bemühte sich die Bundesregierung, die Diskussion um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands zu beenden. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Anstrengungen der Regierung zielten darauf ab, „die Euro-Zone mit all ihren Mitgliedern, inklusive Griechenland, zu stärken“. Er fügte hinzu: „Das wird gelingen, wenn sich alle an die Abmachungen halten.“ Zu dem Bericht, wonach die Regierung anders als früher einen Euro-Austritt Griechenlands in Kauf nehmen wolle, sagte er: „Eine wie auch immer geartete Kursänderung gibt es nicht.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nannte Überlegungen zu einem Euro-Austritt Griechenlands eine „hypothetische Diskussion“. Linke und Grüne warfen der Bundesregierung eine gefährliche Einmischung in den griechischen Wahlkampf vor. Seibert erinnerte aber auch daran, dass es Solidarität und Hilfe in der Euro-Zone immer nur gegen Reformbemühungen und Eigenanstrengungen gegeben habe. "Das ist die Grundlage, und das bleibt es auch." Den griechischen Wahlkampf werde die Bundesregierung "in keiner Weise kommentieren". Ein Sprecher des Auswärtiges Amts sagte allerdings, "dass wir in Sorgen sind über das, was in Griechenland passiert, angesichts dessen, was da im Wahlkampf gesagt und versprochen wird". Nach der gescheiterten Präsidentenwahl muss das Athener Parlament am 25. Januar neu gewählt werden. Umfragen sehen die linke Partei Syriza vorn, die den harten Sparkurs der bisherigen Regierung ablehnt. Dies hatte die Debatte über einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone neu entfacht.
Spekulationen heizen Wahlkampf in Hellas weiter an
Die Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone heizten den Wahlkampf in Hellas weiter an. Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, bezeichnete die Debatte über einen Euro-Austritt als Schreckgespenst. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute benutzten das Szenario eines Ausscheidens aus der Währungsunion („Grexit“), um die Wähler zu terrorisieren. Die Börse in Athen brach derweil am Montag zeitweilig um mehr als fünf Prozentpunkte ein.
In der griechischen Hauptstadt Athen lösten die Berichte über einen möglichen Kurswechsel der Bundesregierung ein unterschiedliches Echo aus. „Während der Bericht bei den Anhängern der konservativen Regierung von Samaras als ernst zu nehmendes Warnsignal aufgenommen wurde, wird er bei der Syriza als Versuch gewertet, Angst zu säen und Wähler von einer Stimmabgabe für das Linksbündnis abzuhalten“, sagte der Athener Analyst George Tzogopoulos dem Tagesspiegel.
Deutsche Banken nur mäßig in Griechenland engagiert
Die deutschen Banken sind in Griechenland inzwischen in überschaubarem Maße engagiert. Zwar haben sie dort - Stand September 2014 - insgesamt knapp 23,5 Milliarden Euro im Feuer, wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Montag auf Reuters-Anfrage mitteilte. Davon entfallen aber nur rund 4,6 Milliarden auf Banken und 3,6 Milliarden auf Unternehmen und Privatpersonen. Der größte Teil - 15 Milliarden Euro - sind Forderungen gegenüber öffentlichen Haushalten, die nach Verbandsangaben fast ausschließlich von der staatlichen Förderbank KfW gehalten werden. Dabei handele es sich um Gelder der Bundesrepublik aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland. Diese Zahlungen seien damals über die KfW abgewickelt worden, da es den Europäischen Rettungsschirm EFSF (inzwischen umbenannt in ESM) noch nicht gegeben habe.
Die Deutsche Bank war nach eigenen Angaben in Griechenland zuletzt noch mit knapp 300 Millionen Euro engagiert, die Commerzbank mit knapp 400 Millionen. Nach einer Analystenstudie von JP Morgan sind die hiesigen Geldhäuser damit neben den französischen Banken die größten Gläubiger. Trotzdem gaben die Experten Entwarnung: Bei einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone (“Grexit“) seien die Folgen für die Finanzinstitute angesichts der geringen Summen begrenzt, schrieb Analyst Kian Abouhossein. “Das Hauptrisiko besteht weiter in der Ansteckungsgefahr für die Peripherie-Staaten.“
Griechenland ist wieder in den Fokus gerückt, denn knapp einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl führt die reformkritische Syriza-Partei die Umfragen an. Anleger fürchten, dass die Euro-Krise im Falle eines Wahlsieges der Syriza wiederaufflammen könnte. Die Partei hat bereits angekündigt, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern ändern und den Sparkurs des Euro-Krisenlandes lockern zu wollen. Nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ ist die Bundesregierung bereit, Griechenland notfalls auch aus der Euro-Zone ziehen zu lassen, weil der Schaden als nicht mehr so hoch eingeschätzt wird wie noch vor ein paar Jahren.
Euroschwäche und Athen-Debatte schicken Aktienmarkt auf Zickzack-Kurs
Unterdessen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag einen Schlingerkurs hingelegt. Die Anleger waren hin- und hergerissen zwischen den Sorgen um die Zukunft Griechenlands und dem schwachen Euro einerseits sowie der Aussicht auf anhaltende Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) andererseits.
Der Dax wechselte zu Wochenbeginn mehrmals seine Richtung fiel zum Mittag bei immer noch dünnen Umsätzen um 0,14 Prozent auf 9750,68 Punkte. Bei den Nebenwerte-Indizes bot sich ein freundlicheres Bild: Der MDax als Index der mittelgroßen Konzerne stieg um 0,58 Prozent auf 17 051,10 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es sogar um 1,14 Prozent auf 1397,75 Punkte nach oben. Europaweit wiederum überwogen die Minuszeichen: Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, gab um 0,57 Prozent nach.
Schon zum Handelsauftakt hatte der Rutsch des Euro auf den tiefsten Stand seit fast neun Jahren die Anleger beunruhigt. Als Belastung hinzugekommen war die Unsicherheit um die Zukunft Griechenlands, nachdem am Wochenende die Debatte über ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone wieder aufgeflammt war. Der griechische Aktienmarkt allerdings war ungeachtet dessen nur mit leichten Verlusten in die neue Woche gestartet. Zuletzt büßte der Leitindex ASE in Athen wieder mehr als 3 Prozent ein. (mit AFP/dpa/Reuters)
Hans Monath, Albrecht Meier