Ukraine-Konflikt: EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen im Ukraine-Konflikt gedroht. Sie reagieren damit auf den Raketenbeschuss der Stadt Mariupol durch pro-russische Rebellen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen möglicherweise nach dem Angriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol eine härtere Haltung gegenüber Russland einnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die am Dienstagvormittag veröffentlicht wurde, werden „weitere restriktive Maßnahmen“ ins Auge gefasst – sprich: eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Bei dem Raketenbeschuss eines Wohngebietes in Mariupol kamen am Samstag nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 30 Menschen ums Leben, mehr als 80 wurden verletzt.
Kritik am Beschuss der Stadt Mariupol
In der Erklärung drücken die Staats- und Regierungschefs ihre „Besorgnis angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage und der humanitären Situation im Osten der Ukraine“ aus. „Wir verurteilen die Tötung von Zivilisten während des ungezielten Beschusses der ukrainischen Stadt Mariupol am 24. Januar“, heißt es in der Erklärung weiter. Zudem verweisen die Staats- und Regierungschefs auf „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Gleichzeitig wird Moskau aufgefordert, die Aktionen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen. In dem Abkommen, das allerdings nicht eingehalten wird, hatten die Ukraine, Russland und die prorussischen Rebellen im September einen Waffenstillstand vereinbart.
EU-Außenminister sollen schärfere Sanktionen prüfen
In der Erklärung wird nun an den Beschluss des letzten EU-Gipfels von 18. Dezember 2014 erinnert, dem zufolge sich EU nötigenfalls „weitere Maßnahmen“ gegenüber Russland vorbehält. Die EU-Außenminister sollen bei ihrem bevorstehenden Treffen am kommenden Donnerstag in Brüssel eine mögliche Verschärfung der Sanktionen prüfen, bevor sich der nächste EU-Gipfel am 12. Februar mit dem Thema befasst.
Ob die EU-Außenminister allerdings tatsächlich einen Beschluss zur Verschärfung der Sanktionen fassen, ist ungewiss. Für Deutschland stünden zusätzliche Wirtschaftssanktionen derzeit nicht auf der Agenda, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es sei daher denkbar, dass die EU-Kommission beauftragt werde, lediglich weitere Optionen für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen vorzubereiten. Ein Sanktionsbeschluss sei dann beim EU-Gipfel im Februar bei einer weiteren Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine denkbar.
SPD-Außenpolitiker Mützenich hält Verschärfung der Sanktionen für denkbar
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hält eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „In der Konsequenz der bisherigen EU-Beschlüsse müssen nun weitere restriktive Maßnahmen durch die EU geprüft und gegebenenfalls beschlossen werden“, sagte der SPD-Außenpolitiker dem Tagesspiegel. „Die Angriffe auf Mariupol und der rücksichtslose Einsatz militärischer Mittel im Osten der Ukraine haben die Gefahr einer unkontrollierten Gewaltspirale erhöht", sagte Mützenich weiter. Deshalb seien "alle Beteiligten verantwortlich dafür, dass die wenigen Chancen für die Einhegung der Gewalt auch genutzt werden". Die russische Regierung ist nach den Worten des SPD-Politikers "entweder nicht in der Lage oder nicht bereit", mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. "Beides ist schlimm", sagte Mützenich. "Präsident Putin muss endlich öffentlich klar machen, dass er eine friedliche Lösung will", sagte er weiter
Am Montag hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt, in der Frage neuer Sanktionen hänge "viel" von der Entwicklung bis zum Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag ab. Niemand sei "blind ehrgeizig, sich in Brüssel zu treffen, um Sanktionen zu verhängen", sagte er nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics in Berlin. Ziel sei vielmehr, "dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden, dass eine Waffenruhe tatsächlich eingehalten wird". "Ein Angriff oder gar eine Offensive" in Richtung Mariupol und darüber hinaus wäre aber "eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen muss", warnte Steinmeier. (mit AFP)