Coronavirus: Suche nach der Exit-Strategie: EU-Chefs wollen über wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise reden
Das Virus bekämpfen oder die Wirtschaft am Leben erhalten? In Europa und den USA wandeln die Entscheidungsträger auf einem schmalen Grat.
In den EU-Hauptstädten wie Berlin, Paris oder Rom ist den Verantwortlichen bewusst, dass ein monatelanger Lockdown möglicherweise noch schlimmere Folgen haben könnte als die Pandemie selbst. Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag, der in der Form einer Videokonferenz abgehalten wird, steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Bei dem virtuellen Treffen wird es nicht nur um die Frage gehen, wie der freie Warenverkehr in der EU auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. Auch grundsätzliche ökonomische Erwägungen stehen auf der Tagesordnung. Mit anderen Worten: Es dürfte auch darum gehen, wie viel Einschränkungen der Wirtschaft überhaupt zumutbar sind.
Macron: Das Land am Laufen halten
In Frankreich wurde die Bevölkerung von der Regierung zwar bereits darauf eingestellt, dass die Ausgangssperre über den 31. März hinaus verlängert wird. „Noch einige Wochen“ könnten die Ausgangsbeschränkungen nach den Worten von Premierminister Edouard Philippe andauern. Allerdings hatte Staatschef Emmanuel Macron bereits an die Unternehmen und die Beschäftigen appelliert, ihre Aktivität trotz der Coronakrise aufrechtzuerhalten. „Wir müssen weiterhin produzieren und das Land am Laufen halten“, so Macron. Der Präsident hat eindringlich darauf hingewiesen, dass sämtliche gesundheitspolitischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur dann überhaupt möglich seien, wenn die wirtschaftliche Basis dafür gegeben sei.
Nach der Einschätzung des Elysée-Palastes, des Amtsitzes von Macron, ist es kein Widerspruch, wenn Beschäftigte auch während der Coronakrise weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, sofern dies möglich ist. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte davor, dass der Transportsektor durch Arbeitsausfälle beeinträchtigt werden könnte. Auch Arbeitsministerin Muriel Pénicaud sagte, ein Stillstand im Bausektor sei nicht hinnehmbar. Experten wie Daniel Cohen von der Elite-Universität École normale supérieure (ENS) gehen davon aus, dass der Einbruch für die französische Wirtschaft in jedem Fall noch gravierender sein wird als im Krisenjahr 2008. Aus diesem Grund dürfte sich auch Macron bereits mit einer langfristigen Exit-Strategie befassen. So erklärt es sich auch, dass der Staatschef bereits an die „gesellschaftliche Verantwortung“ der Unternehmen appelliert hat.
Wirtschaftlicher Stillstand in Italien
Anders ist die Lage in Italien, dem weltweit am schlimmsten vom Coronavirus betroffenen Land. Bereits am vergangenen Wochenende verkündete Ministerpräsident Giuseppe Conte, dass sämtliche Unternehmen, „die nicht entscheidend und unerlässlich“ für die notwendigsten Güter und Dienstleistungen sind, schließen müssen. Nicht zuletzt wegen der Lage in Italien haben die EU-Staaten inzwischen beschlossen, die Brüsseler Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden vorübergehend auszusetzen.
Trump: Heilung darf nicht schlimmer sein als das Problem
In den USA versucht derweil Präsident Donald Trump, bei der Gratwanderung zwischen der Eindämmung des Virus und dem Kampf gegen die drohende Wirtschaftskrise einen unternehmensfreundlichen Kurs zu fahren. „Wir können nicht zulassen, dass die Heilung schlimmer ist als das Problem“, sagte er am Montagabend im Weißen Haus mit Blick auf die Ausbreitung des Virus. Bei der Abwägung, wie viel wirtschaftliche Aktivität unbedingt nötig und viel wie gesundheitlicher Schutz der Bevölkerung möglich ist, sitzen Politiker wie Emmanuel Macron und Donald Trump im selben Boot: Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO gehören die USA so wie Europa jetzt zum Zentrum der Pandemie.