Größte Bank bleibt außen vor: EU beschließt Ausschluss sieben russischer Banken aus Swift
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg soll nun der russische Finanzsektor direkt sanktioniert werden. Zudem werden russische Staatsmedien gesperrt.
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
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Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.
Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.
Europäischer Sicherheitspuffer „höher denn je"
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken und Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht in dem Swift-Ausschluss nur wenig Risiken für die Branche. „Die deutschen Banken haben seit 2014 ihr Engagement in Russland stark reduziert. Für unser Bankensystem insgesamt ist das Risiko überschaubar. Die Sicherheitspuffer der europäischen Banken sind höher denn je", sagt Sewing der Zeitung „Bild".
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Der Swift-Ausschluss Russlands werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden, „das wäre die falsche Erwartung.“ Es gehe darum, dass völkerrechtswidrige Aggressionen und der Überfall eines Landes im 21. Jahrhundert nicht folgenlos bleiben dürfen. Er gehe davon aus, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden. „Das zeigt schon der schnelle Schritt der Russischen Zentralbank, die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent zu verdoppeln.“ (dpa, AFP)