Kürzung von EU-Geldern: EU-Abgeordnete machen von der Leyen Druck
Die EU-Kommission zögert mit dem Rechtsstaatsmechanismus, der die Kürzung von EU-Geldern ermöglicht. Deshalb droht nun eine Klage des Parlaments.
Das Europaparlament ist im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in der EU einer möglichen Klage gegen die EU-Kommission näher gerückt. Am Donnerstagabend sprach sich eine Mehrheit im Rechtsausschuss dafür aus, eine so genannte Untätigkeitsklage gegen die Brüsseler Behörde einzureichen. Im Europaparlament wächst die Ungeduld, weil die EU-Kommission bislang darauf verzichtet, den neuartigen Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dieser Mechanismus sieht die Möglichkeit vor, einzelnen EU-Ländern Subventionen zu kürzen, wenn dort aufgrund rechtsstaatlicher Defizite eine einwandfreie Verwendung der Gelder nicht gewährleistet ist.
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Nach dem Votum des Rechtsausschusses ist nun Parlamentspräsident David Sassoli am Zuge. Der Rechtsausschuss empfahl ihm, fristgerecht bis zum 2. November die Untätigkeitsklage gegen die Kommission einzuleiten. Wie der zuständige Abgeordnete Sergey Lagodinsky am Freitag erläuterte, könne der Klageantrag zurückgenommen werden, sobald die Kommission den Mechanismus gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union offiziell in Gang setzt.
Abgeordneter Lagodinsky: Kommission macht bislang nur Andeutungen
Wie Lagodinsky weiter erklärte, gebe es aus der Kommission Andeutungen, dass der Mechanismus zur Sperrung von EU-Geldern demnächst aktiviert werden könne. „Mit Andeutungen kann man bei Fristsachen nicht arbeiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf die Anfang November auslaufende Frist für eine Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Ob und wann die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen den im vergangenen Dezember von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Mechanismus in Gang setzt, ist unklar. Polen und Ungarn hatten vor dem EuGH in Luxemburg gegen die Verordnung geklagt, die eine mögliche Sperrung von EU-Geldern vorsieht. Nachdem Anfang dieser Woche in Luxemburg über die Klage der beiden Länder mündlich verhandelt wurde, ist die Vorlage der Schlussanträge durch Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am 2. Dezember vorgesehen.
Konservative im EU-Parlament sehen noch Diskussionsbedarf
Im Zuge der in der kommenden Woche stattfindenden Plenumssitzung des Europaparlaments könnte es auf Wunsch der konservativen EVP-Fraktion nach dem Votum des Rechtsausschusses noch einmal zu einer Beratung unter den Fraktionschefs über die mögliche Klage gegen die EU-Kommission kommen.
Rechtsdienst schätzt Klageaussichten als gering ein
Der Rechtsausschuss weist in seiner Empfehlung an Sassoli unterdessen selbst darauf hin, dass der Rechtsdienst des Europaparlaments die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die EU-Kommission nach bisherigem Stand als gering bewertet. Lagodinsky erklärte dazu, bereits aus der bisherigen Resolution des Parlaments zum Rechtsstaatsmechanismus ergebe sich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten klare Erwartungen zur Aktivierung des Mechanismus habe.