Angela Merkel im Sommerinterview: „Es wird das gesagt, was notwendig ist, wenn es notwendig ist“
Bundeskanzlerin Merkel darf dem Fernsehpublikum ihre Politik erklären. Doch sie flüchtet sich lieber in Allgemeinplätze.
Es helfe nichts, wenn „alle nett miteinander sind“, hat Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview 2015 gesagt. Das war damals bezogen auf die Haltung der EU gegenüber Griechenland. Über zu viel gegenseitige Nettigkeit konnte sich die Kanzlerin bei den Unerfreulichkeiten der Folgemonate aber auch nicht beschweren. Als da wären: Flüchtlingskrise, Zoff mit der CSU, das Erstarken der AfD, Brexit, das Angewiesensein auf einen selbstherrlichen türkischen Präsidenten ...
Jetzt also gleicher Ort, gleiche Veranstaltung. Merkel sitzt mit Bettina Schausten im marmornen Innenhof des ZDF- Hauptstadtstudios und darf den Millionen vor den Fernsehbildschirmen kurz vorm EM-Finale sich und ihre Politik erklären. Vielleicht sogar mal ein bisschen klagen, Dampf ablassen? Natürlich tut sie ersteres nur mit dem bekannten Gestus der Unwilligkeit. Und letzteres gar nicht. Es sei „ein sehr intensives Jahr“ gewesen, sagt die Bundeskanzlerin trocken. Und es gebe noch „sehr viel zu tun“.
Kein böses Wort über Horst Seehofer
Da mag sich die Interviewerin noch so mühen: Merkel wird weder persönlich noch konkret. Über einen gewissen Horst Seehofer beispielsweise will sie partout nicht reden. Erster Versuch: Hat er sich mit seinen Forderungen zur Flüchtlingspolitik am Ende durchgesetzt? Es sei „ganz normal“ und gehöre zur Humanität, dass man auch nach Wegen suche, Menschen ohne Bleibeperspektive wieder nach Hause zu schicken.
Zweiter Versuch: Hatte er Recht mit seiner Kritik? Sie stehe zu jeder der getroffenen Entscheidungen, nun müsse man die Lösung der Probleme angehen. Dritter Versuch: Sie habe den Namen des CSU-Chefs ständig umschifft. Merkel lacht. Dass es Dissens gab, sei klar. Aber sie habe immer gesagt, dass die Gemeinsamkeiten in der Union stärker seien.
So geht das weiter. Geht der Brexit auf ihre Kosten, ist die Europaverdrossenheit Ergebnis deutscher Spar- und Flüchtlingspolitik? Nein, die Briten hätten sich vor allem an der Freizügigkeit in der EU gestört – und die wolle ja wohl keiner ernsthaft zur Debatte stellen. Hat sich Deutschland zu abhängig gemacht von Erdogans Launen? Nein, es gebe gemeinsame Interessen. Und die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen durch die Türkei müsse schon auch anerkannt werden.
Kein klares Wort zur Gauck-Nachfolge
Drei „Lehren“ aus der Flüchtlingskrise gibt die Kanzlerin zum Besten: Man müsse stärker „hinschauen“, wie es Menschen anderswo gehe. Man müsse „lernen, die Außengrenzen zu schützen“. Und die Migranten seien EU-weit besser zu verteilen. Alles nicht wirklich neu.
Also Innenpolitik. Wer eignet sich fürs Bundespräsidentenamt? „Es sollte versucht werden, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der auf breite Unterstützung zählen kann.“ Und will sie, Merkel, denn 2017 nochmal als Kanzlerin antreten? „Es wird das gesagt, was notwendig ist, wenn es notwendig ist.“ Zur AfD, den sinkenden Umfragewerten für die Union und Farbspielen für die nächste Koalition fragt Schausten dann schon gar nicht mehr.