Folgen des G-7-Fiaskos: „Es wäre nicht klug, die USA abzuschreiben“
Donald Trump hat beim G7-Gipfel ein Debakel angerichtet. Außenpolitikexperte Thomas Kleine-Brockhoff zur Frage, ob der Westen am Ende ist. Ein Interview.
Herr Kleine-Brockhoff, US-Präsident Donald Trump düpiert seine wichtigsten Partner auf offener Bühne, er macht den G-7-Gipfel zur Farce, kassiert nachher gegebene Zusagen wieder ein. Erleben wir einen Wendepunkt der Geschichte?
Wir sind mitten in einer Krise des Westens, in der unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen, was uns verbindet oder verbinden sollte. Unter Führung der USA hat sich der Westen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemüht, eine regelbasierte Ordnung zu befördern, die auf demokratischen Werten basiert. Die Deutschen waren große Profiteure dieser Ordnung und sind bis heute ihre eifrigsten Verteidiger. Donald Trump aber hat eine kulturalistische Vorstellung des Westens. Er sieht ihn ihm eine Gemeinschaft traditioneller Werte, die sich am Ende als eine Art anti-muslimische Verteidigungsallianz versteht. Das hat er in Warschau in einer Rede ausbuchstabiert. Trump sieht auch Russland als Teil dieser Gemeinschaft, nicht als ein Land, das Regeln und Werte durch aggressives Verhalten bricht – mit der Besetzung der Krim und in der Ostukraine. Deshalb will er ja auch Russland wieder zurückholen in den Kreis der G7.
Wie soll man überhaupt noch Abmachungen treffen mit einem Präsidenten, der erst ein gemeinsames Kommunique unterschreibt und dann seine Zustimmung zurückzieht?
Der Umgang mit Donald Trump wird eine große Herausforderung bleiben. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir die Krise des Westens auch in Europa erleben. Der neue italienische Ministerpräsident Conte hat auf der Grundlage der gleichen Vorstellungen wir Trump zugestimmt, Russland wieder in die G8 zurückzuholen. Erst die anderen Europäer konnten ihn davon abbringen. Wir sollten nicht glauben, dass es nur um einen europäisch-amerikanischen Streit geht. Diese Krisensymptome finden sich in vielen Ländern des Westens, auch in Deutschland.
Folgt das Handeln des amerikanischen Präsidenten einem Plan oder herrscht hier nur Emotionalität und unberechenbares Machotum?
Es ist oft schwierig, das zu trennen. Es gibt Motive bei Trump, die in seinem Denken eine lange Geschichte haben und die er sehr konsequent vertritt. Man sollte deshalb die Kontinuität und den Durchsetzungswillen dieser Gedanken nicht unterschätzen. Das bedeutet aber nicht, dass er in allen Bereichen einer kohärenten Weltsicht folgt.
Heißt das, seine Außenpolitik gehorcht vor allem innenpolitischen Zielen?
Seine Wähler zufrieden zu stellen, ist ihm sehr wichtig. Seine Außenpolitik ist geprägt von einer Vorstellung, die Regeln, Institutionen, Allianzen in einem anderen Licht sieht. Er versucht, jeweils Machtgefälle auch mit Alliierten auszubeuten. Daran stoßen sich die Europäer und vor allem die Deutschen.
Ein Thema, das den Präsidenten der USA besonders umtreibt, ist der Handelsüberschuss. Wie sollte die Europäische Union mit seiner Drohung mit Strafzöllen umgehen?
Aus deutscher Sicht müsste man zuerst zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur zwischen Trump und der EU Streit um Handelsüberschüsse gibt. Auch die Südeuropäer kritisieren schon lange den deutschen Handelsüberschuss und das rein exportorientierte Wirtschaftsmodell, das in der Eurozone für Friktionen sorgt. Wir sollten diesen Konflikt nicht allein als einen zwischen der EU und den USA verstehen und als Deutsche nicht allzu selbstgerecht auftreten.
Das heißt praktisch?
Wir sollten zumindest ernsthaft prüfen, ob Trumps Vorschlag auf dem Gipfel, auf möglichst viele Zölle und Handelshemmnisse innerhalb der G7 zu verzichten, nicht in unserem Interesse ist.
Aber Donald Trump hat doch internationale Handelsabkommen, seien es transatlantische oder transpazifische, immer bekämpft…
Es stimmt, das ist ein Widerspruch, aber trotzdem verdient sein Vorschlag eine Prüfung. Es ist doch bemerkenswert, dass er nun nicht dem Protektionismus das Wort redet, sondern dem Freihandel. Auf dieser Basis können wir reden.
Kann das Format G7 ohne oder gegen Amerika überhaupt noch weltpolitische Wirkung entfalten?
Ohne die USA kann der Westen in der Welt keine Wirkung entfalten. Wir erleben eine Krise verschiedener Institutionen – in der Zuspitzung auf dem G7-Gipfel konnten wir das wie durch ein Vergrößerungsglas beobachten. Trump misstraut dem Multilateralismus. Er teilt nicht mehr die Vorstellung, dass internationale Institutionen amerikanisches Handeln legitimieren und verstärken. Allianzen sieht er als Belastung, nicht als Segen für sein Land. Alle internationalen Organisationen mit Kürzelnamen sieht er skeptisch, seien es die UN, die WTO, Nafta oder die EU.
Die deutsche Außenpolitik hat sich vorgenommen, die regelbasierte Ordnung zu retten. Gibt es jenseits der Vereinigten Staaten dafür denn genügend Partner in der Welt?
Man sollte nicht davon ausgehen, dass die USA für dieses Projekt verloren sind. Herr Trump ist für dieses Projekt verloren. Der amtierende US-Präsident ist mächtig, aber doch nicht mächtig genug, um den Westen zu zerstören. Die Vereinigten Staaten sind eine lebendige demokratische Gesellschaft. Nicht nur die Opposition, auch führende Vertreter der Republikaner treten für eine regelbasierte Ordnung ein. Was Trump tut, ist innerhalb des amerikanischen Spektrums extrem und damit noch lange nicht das letzte Wort der Amerikaner. Es wäre nicht klug, diesen wichtigen Partner jetzt abzuschreiben.