Angela Merkel verzichtet auf Parteivorsitz: "Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen"
Die Kanzlerin und CDU-Chefin zieht Konsequenzen aus der Landtagswahl in Hessen. Merkel kündigt an, 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen.
CDU-Chefin Angela Merkel will nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den Parteivorsitz abgeben - aber Kanzlerin bleiben. Die nackten Zahlen der CDU bei der Wahl in Hessen seien überaus enttäuschend, "sie sind bitter", sagte Merkel bei der Bundespressekonferenz. Da helfe es nichts, dass die Landtagswahl zunächst nichts anderes gewesen sei als eine Landtagswahl, betont Merkel. Die hessische CDU hätte aus ihrer Sicht deutlich bessere Ergebnisse erzielt, wenn sie nicht unter dem negativen Einfluss der Bundespolitik stünde - denn die schwarz-grüne Koalition sei in Hessen äußert erfolgreich gewesen und habe eine positive Bilanz.
Es sei immerhin gelungen, dass die CDU mit Abstand stärkste Partei und die schwarz-grüne Koalition bestätigt wurde, sagt Merkel. Dennoch könne die Bundespolitik nach dieser Wahl, den Verwerfungen innerhalb der Union im Sommer und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis nach der letzten Bundestagswahl, nicht einfach zurück zur Tagesordnung übergehen. "Wir müssen innehalten, ich tue das", sagt Merkel. Die Wahl sei als Zäsur zu verstehen: Die Union müsse alles, was sie seit der Bundestagswahl getan habe, ins Auge nehmen und prüfen. "In dieser Zäsur kann aber auch eine Chance liegen", betont Merkel. Daher wolle sie nicht bis zur Klausurtagung der CDU in der kommenden Woche warten, "jeder Tag zählt jetzt auch zur Klärung der Dinge."
"Ich trage qua Amt die Verantwortung für alles"
"Als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles, für Gelungenes und Misslungenes", sagt Merkel. Das Bild, das die Regierung in Berlin aktuell abgebe, sei "inakzeptabel". Hinter den Diskussionen bliebe auch die durchaus sinnvolle Politik der Regierung unsichtbar. Die Ursachen lägen tiefer und seien nicht nur ein kommunikatives Problem, sagt Merkel und verweist insbesondere auf den Bereich der Arbeitskultur. Die aktuelle Regierung müsse sich darauf konzentrieren, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abschrecke.
"Ich habe mir immer gewünscht, meine Ämter in Würde zu tragen und auch in Würde zu verlassen", sagt Merkel. Daher habe sich die Frage gestellt, welchen Beitrag sie persönlich leisten könne, für Deutschland und für die Union. "Ich habe das Gefühl, dass heute der Zeitpunkt ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagt Merkel und verkündet ihre Entscheidungen. Sie wolle nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Diese sei ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin und auch im Bundestag. Nach dieser Legislatur strebe sie keine weiteren politischen Ämter an. Sie sei jedoch bereit, für den Rest der Legislatur als Kanzlerin im Amt zu bleiben. Merkel betont, dass diese Entscheidung gegen ihre "tiefsten Überzeugungen" verstoße. Sie hatte zuvor stets betont, dass aus ihrer Sicht Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. Allerdings sei in diesem Fall das Wagnis vertretbar, da klar sei, dass sich diese Trennung auf eine begrenzte Zeit beschränke - da sie nicht erneut kandidieren wolle.
Merkel will produktive Arbeit im Bundestag ermöglichen
Mit ihrem Rücktritt von dem Amt der Parteivorsitzenden wolle sie eine produktive Arbeit im Bundestag ermöglichen. Außerdem wolle sie der CDU die Chance geben, sich bei einem Bundesparteitag auf die Zeit nach ihr einstellen könnte. "Es ist meine tiefste Überzeugung, dass dieses Vorgehen viel mehr Chancen als Risiken bedeutet", sagt Merkel.
Diese Entscheidung habe sie bereits vor der Sommerpause getroffen und nun nur um eine Woche vorgezogen, sagt Merkel.
Auf Nachfrage erläutert Merkel, dass sie die Diskussionen um ihre mögliche Nachfolge nicht beeinflussen wolle. Die Erneuerung sei ein guter, wichtiger und demokratischer Prozess für die CDU, der der Partei auch Freude bringen solle. Fragen zu einer möglichen Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer weicht Merkel aus.
Seehofer: Rückzug von Merkel "äußert schade"
Seehofer selbst hatte die Entscheidung von Merkel zuvor als "äußerst schade" bezeichnet. Auch wenn es einige Diskussionen gegeben habe, sei es eine langwierige, vertrauensvolle, von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit gewesen. "Insofern finde ich es schade", sagt Seehofer.
Für den Vorsitz der CDU kandidieren will nun unter anderem der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten offenbar bereits ihre Kandidatur beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg an. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.