„Land hat mehr verdient als einen schweigenden Bundeskanzler“: CSU-Spitze wirft Ampel mangelnde Führungsstärke vor
Die Regierung drücke sich vor Pandemie und Ukraine-Krise, kritisieren Söder und Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung. CDU-Chef Merz stärken sie den Rücken.
Die Führung der CSU hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, bei den zentralen politischen Herausforderungen zu versagen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, hohen Energiepreisen und Inflation „müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Alles ist nicht der Fall.“
Söder mahnte, es gebe „keine Schonfrist“ für die neue Regierung. „Ich hätte nicht gedacht, dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt.“ Sie habe zu keiner einzigen der zentralen aktuellen Themen eine geschlossene Haltung. Die neue Regierung habe zwar im Koalitionsvertrag viele neue Ideen formuliert. „Sie scheint aber an den Herausforderungen jenseits eines Koalitionsvertrages schon in den ersten Stunden schwer zu leiden.“
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Er schätze zwar alle Protagonisten, wenn er mit ihnen persönlich spreche – auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Aber ich weiß gar nicht: Wo sind die eigentlich jetzt?“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der Ampel-Regierung vor, sie vereine „drei große U's: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Dies gelte für die drei großen Krisen: „Preise, Putin, Pandemie“.
Zu alledem schweige der Bundeskanzler. „Das Land hat mehr verdient als einen schweigenden Bundeskanzler. Das Land erwartet Führung statt Fata Morgana.“ Die Ampel-Koalition müsse sich zu diesen großen Herausforderungen positionieren, forderte Dobrindt.
Falsche Neutralität in der Impfpflicht-Debatte
Parteichef Söder nannte es „einmalig in der jüngeren deutschen Parlamentsgeschichte“, dass sich in der Debatte über eine Impfpflicht Kanzleramt und Gesundheitsministerium für neutral erklärten. „In einer solch supersensiblen, in der Tat zentralen Frage fällt die deutsche Bundesregierung völlig aus.“ Falls die Impfpflicht scheitere, verantworte das die Ampel.
Angesichts der Krise zwischen Russland und der Ukraine kritisiert Söder, „dass eine Bundesregierung nicht den Ansatz von Idee hat, wie man in dieser schwierigen Bewährungsprobe sich jetzt zeigen muss“. Ohne Scholz direkt beim Namen zu nennen, sagte er, die frühere Kanzlerin Angela Merkel hätte in diesen Phasen nicht anderen das Reden überlassen, sondern selbst telefoniert und eine Lösung vorangebracht.
Heizkostenzuschuss sei zu niedrig
Söder und Dobrindt mahnten beide eine finanzielle Entlastung der Bürger an und warnten vor einer Benachteiligung der ländlichen Räume und des Süden Deutschlands. Der vom Kabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sei viel zu niedrig, die Pendlerpauschale müsse dringend erhöht und die EEG-Umlage noch im ersten Halbjahr komplett abgeschafft werden.
Die beiden CSU-Politiker äußerten sich auch zur Zukunft von CDU und CSU. Söder warnte davor, bei der Neuaufstellung der Union falsche Lehren zu ziehen. „Wir glauben an die Idee einer solidarischen, einer herzlichen Gesellschaft.“ Die CSU werde „auf keinen Fall eine Diskussion führen, ob man das „C“ im Parteinamen streicht“.
Union müsse in der Mitte bleiben – mit „stärkerer Bandbreite“
Inhaltlich müssten CSU und CDU einen Platz in der Mitte behaupten. „Wir sind die liberal bürgerliche, konservative Kraft in der Mitte. Wir werden uns sehr stark darum kümmern, auch insgesamt wieder eine stärkere Bandbreite zu haben, gesellschaftliche Strömungen aufzunehmen und tiefer in der Gesellschaft zu verankern“, sagte Söder.
Dabei sei es wichtig, den Mittelstand und die sogenannten „kleinen Leute“ wieder stärker an die Union zu binden. „Die soziale Dimension ist ganz, ganz wichtig.“ Dass sie vernachlässigt worden sei, habe bei der Bundestagswahl zum Sieg der SPD geführt.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf nannte Dobrindt es ein wichtiges Signal, dass der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Donnerstag bei der CSU-Klausur zu Gast sei. „CDU und CSU sind jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr“, sagte er. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt uns zusammen.“
Mit Blick auf Merz' Griff nach dem Fraktionsvorsitz betonte Söder, für ihn sei klar gewesen, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehörten. Klar sei auch, „dass ein Parteivorsitzender das natürliche Zugriffsrecht hat, gerade nach einem so überzeugenden Ergebnis“. Merz war mit über 95 Prozent der Stimmen zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt worden. Anschließend hatte der amtierende Fraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
CSU-Chef Söder machte indes deutlich, dass der Erfolg der Union in Deutschland auch für die CSU in Bayern sehr wichtig sei. „Nur wenn die Union insgesamt in Deutschland höher kommt, kommen wir auch in Bayern weiter. Es gibt keine völlige Entkoppelung“, sagte der CSU-Chef vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr. (dpa)