Panama Papers: Es gibt auch legale Gründe für Briefkastenfirmen
Nach der ersten populistischen Empörungswelle über Briefkastenfirmen in Panama werden zunehmend legale Gründe bekannt, wofür diese nützlich sind. Zum Beispiel kann man das Geld vor seiner feindlich gesinnten Familie verstecken.
Nachdem die Enthüllungen um die Panama Papers vor allem Empörungsreflexe ausgelöst haben, werden jetzt zunehmend auch positive Gründe für Briefkastenfirmen genannt.
Zunächst einmal sind sie grundsätzlich legal. Dass es diese legale Einrichtung gibt, muss Gründe haben.
So warnte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, am Mittwoch im Deutschlandfunk vor einem generellen Verbot von Briefkastenfirmen. Zwar distanzierte er sich einerseits. „Steuerhinterziehung und Geldwäsche – das geht überhaupt nicht“, sagte Kemmer. Da sei die Position seines Verbandes und der Mitgliedsinstitute auch „ganz klar“. Allerdings gebe es Zwecke von Briefkastenfirmen, „die völlig legal sind und auch nichts mit dunklen Geschäften zu tun haben“. Als Beispiel nannte Kemmer einen Reeder, der in Panama ein Schiff ausflaggen wolle und dafür vor Ort eine Offshore-Gesellschaft gründe. „Das muss nicht von vornherein anrüchig sein.“
Zuvor hatte schon der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor falschen Konsequenzen aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama gewarnt. „Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es gebe „gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung“. Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. „Die wollen keine Steuern hinterziehen.“
Ein guter Grund, eine Briefkastenfirma zu nutzen, ist zum Beispiel eine feindliche Übernahme eines fremden Unternehmens. Dabei muss der Übernehmer nach und nach an der Börse Positionen aufbauen, die einzeln so klein sind, dass sie unter dem Radar von Beobachtern bleiben. Um sicher zu gehen, dass niemand weiß, wer hinter den Aufkäufen steckt, ist eine zwischengeschaltete Briefkastenfirma ideal.
Im Grunde gilt dies für alle wirtschaftlichen Aktivitäten, bei denen Konkurrenten nicht zu früh erfahren sollen, was man vorhat.
Ein anderes Motiv könnte sein, dass ein Reicher nicht möchte, dass irgendjemand von seinem Reichtum erfährt.
Noch wichtiger: Es könnte sein, dass ein Reicher sein Vermögen vor seinen Söhnen und vor seiner Frau verstecken will.
Dies alles sind Motive, die nichts mit Steuerhinterziehung oder Geldwäsche zu tun haben.
Werner Mauss erzählt eine abenteuerliche Geschichte
Jahrzehntelang galt er als Geheimwaffe der Bundesregierung in heiklen Missionen, als „die Institution M.“, der deutsche James Bond. Nun taucht sein Name im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen in Panama auf. Ex-Agent Werner Mauss hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eingeräumt, Briefkastenfirmen in Panama unterhalten zu haben. Die von ihm in Panama angekauften Briefkastenfirmen hätten nicht der Steuerhinterziehung, sondern im Gegenteil „außergewöhnlichen humanitären Aktionen“ gedient, sagt Mauss. „Damit haben wir etwa Geisel-Befreiungen diskret abgewickelt. Danach sind diese Firmen in den Reißwolf gekommen.“
Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten immer wieder mit geheimen Missionen beauftragt worden. Seit 2000 berate er vornehmlich Menschenrechtsorganisationen, sagte Mauss. Wenn Mitarbeiter etwa von Hilfsorganisationen entführt werden, bemühe er sich „unter höchster Lebensgefahr“ um deren Freilassung. Auf diese Weise habe er bereits 43 Menschen das Leben gerettet. „Erst Ende März habe ich deswegen vier Tage auf einem Maulesel verbracht.“
Ob seine Geschichte stimmt, ist nicht überprüfbar. Stutzig macht vor allem die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung gegen ihn ermittelt. Aber seine Einlassungen machen darauf aufmerksam, dass auch eine "gute" Seite darauf angewiesen sein könnte, Briefkastenfirmen für geheimzuhaltende Geldströme benutzen zu können.
Das Institut der deutsche Wirtschaft (IW) warnte aus Anlass der Panama Papers vor einer Placebo-Politik, mit der sich letztlich keine durchgreifenden Lösungen erzielen ließen. Es sei zwar sinnvoll, Regeln immer wieder anzupassen, heißt es in einer IW-Mitteilung. „Doch eine Rahmenordnung, die jede Form von Fehlverhalten sanktioniert, kann es nicht geben.“ Es werde immer eine „Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten“ geben. „Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.“ (mit dpa/AFP)