Fall Skripal: Es geht um politisches Vertrauen
Die Herkunft des Nervengiftes im Fall Skripal lässt sich nicht chemisch belegen? Das ist nicht neu - und zweitrangig. Ein Kommentar.
Die jüngste Nachricht im Fall Skripal ist eine Nicht-Nachricht: Der Leiter des britischen Militärlabors, das die Substanz untersucht hat, sagte in einem Fernsehinterview, man habe den Stoff, mit dem Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet wurden, als Nowitschok identifiziert. Über die Herkunft könne man allerdings nichts sagen - dazu brauche es weiterer Informationen, über die die britische Regierung offenbar verfüge, sein Labor aber nicht. Das zu untersuchen, war auch nicht Aufgabe des Labors. Dass die Herkunft sich in diesem Labor chemisch bestimmen lasse, hatte der britische Außenminister zwei Mal suggeriert, in einem Interview mit der Deutschen Welle und auf Twitter, musste sich aber korrigieren, der Tweet wurde gelöscht. Der Aufruf zur Solidarität und die abgestimmte außenpolitische Reaktion aber basieren ohnehin nicht auf Belegen aus dem Militärlabor in Porton Down, sondern auf Indizien, Plausibilitäten und Geheimdienstinformationen, die Großbritannien seinen Partnern nur in Teilen offenlegt. Das ist nicht neu. Was auch sonst?
Die Debatte um die Herkunft des Gifts Nowitschok im Fall Skripal ist eine politische
Dennoch hat die Aussage des Laborleiters die Debatte um die Ausweisung russischer Diplomaten erneut angeheizt. Das Zitat wird als Beleg dafür verwendet, die britische Regierung habe voreilig gehandelt. Die Kritiker in Deutschland – von Matthias Platzeck über Armin Laschet bis hin zur AfD – tun dabei so, als gehe es im Fall Skripal um ein Gerichtsurteil, gefällt nach einer lückenlosen öffentlichen Beweisführung. Sie tun so, als sei die Ausweisung von Diplomaten eine „Strafe“, die nach einem rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügenden Prozess erfolgt sei. Oder, wie Platzeck sagte: „Wir erschießen erst den Verdächtigen und schauen dann nach Beweisen." Kritisiert wird, es handele sich um eine politische Reaktion.
Die Reaktion auf den Giftanschlag ist eine politische - und soll es auch sein
Natürlich handelt es sich um eine politische Reaktion! Ebenso, wie auch die Kritik daran politisch ist. Die Ausweisung der Diplomaten und auch die russische Gegenreaktion ist keine Strafe, es sind keine „Sanktionen“ mit wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung Russlands verhängt worden. Es handelt sich um eine politische Botschaft an Russland. Und die lautet: Es reicht. In der Begründung der Bundesregierung zur Ausweisung von vier Diplomaten wurden ausdrücklich neben dem Giftanschlag auch die Cyberangriffe auf das Regierungsnetz genannt. Das amerikanische State Department bezog sich auch auf „fortgesetzte Verstöße gegen internationale Normen“. Es geht um eine konzertierte politische Antwort auf russische Manipulation, Desinformation, Übertretungen des Völkerrechts und – mit einiger Wahrscheinlichkeit, wenn auch vielleicht nicht Sicherheit – ein politisches Attentat auf dem Boden eines anderen Staates. Es geht um Vertrauen. Die Bundesregierung, die Nato, die USA haben sich entschlossen, nicht Russland, sondern Großbritannien zu vertrauen. Was sonst?
In der Print-Version dieses Textes hieß es zunächst, die britische Regierung habe nicht behauptet, die Herkunft des Nervengiftes lasse sich chemisch belegen. Die Online-Fassung wurde um die Aussagen Boris Johnsons ergänzt.