Haushalt passiert Kongress: Erneuter Shutdown in den USA beendet
Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Nach dem Senat votierte das Repräsentantenhaus für den ausgehandelten Kompromiss.
Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am Freitag. Damit hat das Paket, das zuvor jeweils in Nachtsitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war, Rechtskraft.
Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. „Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können“, schrieb er.
Damit wird der „Shutdown“-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.
Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.
Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.
In der Nacht zum Freitag waren die USA trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz überraschend erneut in den „Shutdown“-Modus gegangen.
Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.
Der Senat stimmte dem Gesetz schließlich gegen 1.45 Uhr am Freitagmorgen (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 71 zu 28 Stimmen zu.
Zweiter Shutdown binnen 17 Tagen
Paul störte sich vor allem an der Vergrößerung der Schuldenlast der USA. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.
Es ist der zweite „Shutdown“ binnen 17 Tagen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren.
Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus. (dpa/AFP)