Kommunalwahl in Frankreich: Erneute Schlappe für Regierungspartei - Sozialisten erkennen Wahlniederlage an
Die zweite Wahlrunde in Frankreich bestätigt die Schlappe der Sozialistischen Partei. Aber auch die rechtspopulistische Nationale Front kann ihre Position nicht weiter ausbauen. Stattdessen gewinnt die ehemalige Regierungspartei UMP Städte zurück.
Frankreich hat am Sonntag in einer zweiten Wahlrunde über die künftigen Machtverhältnisse in Städten und Gemeinden entschieden. Im ersten Durchgang der Kommunalwahlen mussten die Sozialisten eine herbe Niederlage hinnehmen. An diesem Sonntagabend zeichnete sich nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse und Hochrechnungen für die Partei von Staatspräsident Francois Hollande eine Bestätigung der Schlappe ab. Die Ergebnisse seien „unbestreitbar schlecht für die Linke“ und „enttäuschend“, räumte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Sonntagabend im Sender TF1 ein.
Die konservative Oppositionspartei UMP konnte dagegen ihre Ergebnisse weiter verbessern und einige Städte, die sie vor sechs Jahren an die Linke verloren hatte, zurückgewinnen. Die rechtspopulistische Nationale Front (FN), die vor einer Woche in mehreren Städten einen Durchbruch erzielte, konnte ihre Position nicht weiter ausbauen. Die nach der Parteichefin Marine Le Pen als „marineblau“ bezeichnete Erfolgswelle verebbte, wie der UMP-Politiker und frühere Premierminister Alain Juppé am Abend sagte. Die Wahlbeteiligung war mit 62 Prozent geringer als vor einer Woche, als sie mit 63 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hatte.
Gewählt wurde an diesem Sonntag nur noch in 6.455 der insgesamt 36.000 Gemeinden des Landes. Wie in Paris hatte in diesen zumeist großen Städten vor einer Woche keine der Kandidatenlisten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Zur Teilnahme an der Stichwahl waren alle die Listen berechtigt, die über zehn Prozent Stimmenanteil kamen. In über 300 Städten waren dies neben den Sozialisten und der konservativen UMP auch Listen der rechtsextremen Nationalen Front (FN).
Wahlabsprachen gegen die FN waren nicht zustande gekommen
Wahlabsprachen zwischen Sozialisten und UMP sowie deren liberalen Partnern, um der FN den Weg in die Rathäuser zu versperren, waren diesmal nicht zustande gekommen. UMP-Chef Jean-Francois Copé hatte dies unter Hinweis auf die Bündnisse der Sozialisten mit Grünen, Linkspartei und Kommunisten abgelehnt. Auch ohne solche Verabredungen zwischen den traditionellen Parteien scheiterte die Nationalen Front in mehreren Städten, in denen aus einer Spitzenposition in die Stichwahl gegangen war, so im lothringischen Forbach oder in Avignon, wo sozialistische Listen die Mehrheit errangen.
Im Brennpunkt des weiteren Interesses stand der Wahlausgang in Städten wie Straßburg, Toulouse, Reims oder Metz, wo die UMP Hoffnung hatte, die Rathäuser zurückzuerobern. In Metz blieb ihr dieser Erfolg versagt. In Paris, wo sich zwei Kandidatinen, die Sozialistin Anne Hidalgo und die Konservative Nathalie Kosciusko-Morizet, um die Nachfolge des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoe bewarben, war das Ergebnis der Stimmenauszählung bis zum späten Abend noch nicht bekannt. Für einen Sieg Hidalgos, die sich über Twitter bei den Pariser Wählern bedankte, gab es noch keine Bestätigung.
Für die Sozialistische Partei und die Regierung-Hollande stand viel auf dem Spiel
Für die Sozialistische Partei, die Regierung und Präsident Hollande stand bei dieser Wahl viel auf dem Spiel. Mehr als den möglichen Ausgangs des Urnengangs wurde schon Tage vorher darüber diskutiert, welche Konsequenzen der Präsident zwei Jahre nach seinem Amtsantritt aus diesem Debakel ziehen würde. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob er die Regierung umbilden, einen neuen Regierungschef an die Stelle von Premierminister Jean-Marc-Ayrault und eventuell auch eine Korrektur seines politischen Kurses vornehmen würde.
UMP-Chef Jean-Francois Copé forderte am Wahlabend im Fernsehen, Hollande zur Abkehr von seiner bisherigen Politik auf. Hauptgrund für die Niederlage der Sozialisten seien die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung sowie die steigende Arbeitslosigkeit, deren Höhe wenige Tage vor der Wahl vom Nationalen Statistischen Amt mit der Rekordziffer von 3,34 Millionen angegeben worden war. Dass Hollande ungeachtet des Wahlausgangs wie bisher weitermachen könnte wurde auch von Regierungsmitgliedern ausgeschlossen.
Hans-Hagen Bremer