Olga Stefanishyna, Vizepremier der Ukraine: "Erneuerbare Energien sind unsere Chance"
Wie ein 35 Jahre junges Regierungsmitglied auf Europa, die europäische Perspektive der Ukraine, die USA und den Konflikt mit Russland blickt.
Jung, frisch und zukunftsorientiert - so präsentiert sich die Ukraine in der Woche des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin. Während Regierungschef Denys Shmyhal am Freitagnachmittag dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seine Aufwartung macht, spricht Olga Stefanishyna mit den Medien.
Die Vizepremierministerin für europäische Integration ist 35 Jahre jung, spricht gutes Englisch und zeichnet auch sonst ein Bild, das im Kontrast zum gängigen Bild von einer etwas altmodischen Wirtschaft steht, die von Kohle und Stahl dominiert wird und in der Oligarchen die vormaligen staatsplanerischen Monopolisten abgelöst haben.
Sie rückt die Kooperationschancen bei den erneuerbaren Energie, der Verbesserung der Energieeffizienz und in der Raumfahrt in den Vordergrund. Mehrfach flicht sie ein, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner sei - wobei gelegentlich untergeht, dass diese Spitzenstellung nur bezogen auf EU-Mitglieder gilt. Und auch da liegt Nachbar Polen in manchen Branchen mit vorn. In der globalen Statistik sind die Verflechtungen der Ukraine mit Russland und China dichter.
Aber es soll ja um die Zukunft gehen. Und die sieht die Ukraine in der europäischen und euroatlantischen Integration, betont Stefanishyna. Das gelte nicht nur für ihre Generation, sondern auch die der älteren Männer, die die Regierung in Kiew dominieren, ergänzt sie auf Nachfrage.
Den naheliegenden Generationskonflikt mit den alten Seilschaften, die auch den Kampf gegen die Korruption erschweren, spielt sie herunter.
Sie ist 1985 geboren, war also noch ein Kind, als die Sowjetunion aufgelöst wurde - und gerade volljährig, als die erste Welle der "orangen Revolution" die alte Garde in Kiew von der Macht vertrieb. Nach ein paar Jahren kamen erneut Moskau-treue Kräfte an die Regierung. Es folgte eine zweite "orange Revolution". Putin antwortete mit der Annexion der Krim und einem hybriden Krieg in der Ostukraine.
Dennoch sagt sie: "Europa ist unser gemeinsames Ziel. Verschiedene Generationen wählen unterschiedliche Weg. Aber alle unterliegen der Verfassung, die das europäische Ziel vorgibt." Und damit die Sonderwege der einzelnen Ministerien nicht zu weit auseinanderführen, sei die Stelle des Vizepremiers für europäische Integration geschaffen worden. Ihre Stelle. "Wir können die unterschiedlichen Perspektiven für dieses Ziel zusammenführen."
Lob für die US-Sanktionen gegen die Nord Stream
Das Verbindende betonen, nicht die Meinungsverschiedenheiten: So geht sie auch die Fragen nach dem Konflikt des Tages an: US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Der neue US-Präsident Joe Biden hat gerade bekräftigt, dass er an den Sanktionen seines Vorgängers Donald Trump gegen Firmen festhält, die sich am Bau beteiligen.
Die Ukraine sieht in Nord Stream eine Bedrohung für ihre Interessen als bisheriges Transitland für den Transport des russischen Gases nach Europa. Die Transitgebühren steuern Milliarden zum Staatsbudget bei. "Wir haben bei diesem Besuch nicht mit der Bundesregierung über einen Deal gesprochen", sagt sie.
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Zugleich betont sie, dass Bidens Fortsetzung der Sanktionen doch nur folgerichtig sei. Alle politischen Lager in den USA lehnten Nord Stream ab. Wie die Ukraine sehen sie, so stellt Stefanishyna es dar, in der Pipeline eine "Waffe zur hybriden Kriegsführung Russlands" gegen die Ukraine und "ein Instrument der politischen Erpressung", das sich auch gegen Europa richtet.
Und was kann die Ukraine selbst beitragen, um aus ihrer prekären Situation herauszukommen? "Wir sind nicht da, wo wir sein wollen", gesteht die Vizeregierungschefin zu. Im Zentrum der Reformen dürfe auch nicht nur der Kampf gegen die Korruption stehen. "Es geht um viel mehr: Digitalisierung, Entbürokratisierung, Rechtsstaat, die Unabhängigkeit von Richtern." Aber es gebe auch Fortschritte. "Die westliche Wirtschaft beginnt an unseren Markt zu glauben."
Und auf die Frage, in welcher Branche es die besten Perspektiven derzeit gebe, kommt sie nochmal auf ihre Einstiegsempfehlung zurück: "Alles, was mit erneuerbaren Energien zu tun hat."