Nach Armenien-Resolution: Erdogan: Verhältnis zu Deutschland wird ernsthaft beeinflusst
Die Armenien-Resolution werde das Verhältnis zu Deutschland belasten, sagt der türkische Präsident Erdogan. Ankara ruft seinen Botschafter zurück.
Die Resolution des Bundestags zum Völkermord an den Armeniern wird nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das deutsch-türkische Verhältnis belasten. "Die Entscheidung, die das deutsche Parlament soeben getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird", sagte Erdogan bei einem Besuch in Nairobi. Die Türkei habe wegen der Annahme der Resolution im Bundestag ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurückgerufen.
Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Annahme der Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich "eine falsche Entscheidung". Er sagte am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. "Dieses Volk ist ein Volk, das sich seiner Geschichte rühmt." Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland auf Twitter vor, mit der "verantwortungslosen und haltlosen" Parlamentsentscheidung von den "dunklen Seiten der eigenen Geschichte" ablenken zu wollen. Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus nannte die Verabschiedung der Völkermord-Resolution einen "historischen Fehler". "Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben", teilte er auf Twitter mit. "Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig."
Die türkische Regierung zitierte zudem den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Ankara ins türkische Außenamt. Das Gespräch sei für den Nachmittag geplant, hieß es am Donnerstag in diplomatischen Kreisen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann befindet sich nach Informationen des Tagesspiegel derzeit auf dem Rückweg von Brüssel in die Türkei.
Merkel lobt freundschaftliche Beziehungen
Angesichts der Verärgerung in Ankara über die Armenien-Resolution des Bundestages hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und der Türkei hervorgehoben. An die drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland gerichtet sagte sie, "dass Sie nicht nur bei uns willkommen sind, sondern dass Sie Teil unseres Landes sind und bleiben".
Zuvor hatte der Bundestag trotz der heftigen Kritik aus der Türkei die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Das Parlament stellte sich am Donnerstag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hinter den Antrag. In der Debatte betonten mehrere Abgeordnete, es gehe ihnen nicht um eine Verurteilung, sondern um die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, das deutsche Parlament sei keine Historikerkommission und kein Gericht. Es wolle aber "unbequemen Fragen und Antworten nicht aus dem Weg gehen", vor allem, wenn das damalige Deutsche Reich Mitschuld auf sich geladen habe.
Das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reichs, jedoch verhinderte es die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten nicht. Die türkische Regierung lehnt die Einstufung der Massaker als Genozid strikt ab. In der rund einstündigen Debatte hoben mehrere Redner hervor, dass es ihnen mit der Resolution nicht um eine Verurteilung der Türkei gehe.
Die Debatte hatte im Vorfeld bereits für Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, zwar zähle der Text der Entschließung des deutschen Parlaments für die Türkei nicht. Dennoch sei das Votum ein "echter Test für die Freundschaft" zwischen beiden Ländern.
Kanzlerin war bei der Abstimmung nicht anwesend
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren aus Termingründen bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi kritisierte das Fernbleiben der führenden Kabinettsmitglieder. Das sei "nicht besonders mutig", sagte Gysi. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, derzeit wegen des Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union und der Türkei einen Kuschelkurs gegenüber der Regierung in Ankara zu fahren.
Die Zentralratsvorsitzende der Armenier, Jaklin Chatschadorian, bezeichnete die Resolution als wichtiges Signal. Dass das Parlament mit der Resolution auch die deutsche Mitschuld an den Ereignissen vor mehr als hundert Jahren klar benenne, sei aus historischer Sicht "richtig und wichtig", sagte Chatschadorian am Donnerstag im Südwestrundfunk. Der türkisch-islamische Dachverband DITIB sah die Abstimmung kritisch. Der Koordinator der DITIB-Landesverbände, Murat Kayman, äußerte auf NDR Info die Besorgnis, dass dadurch nicht nur das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara negativ beeinflusst werde, sondern auch das Zusammenleben in Deutschland. (AFP/dpa)