Streit um Visafreiheit für Türken: Erdogan sucht die Machtprobe mit der EU
Der Konflikt zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten spitzt sich zu. An der Hartleibigkeit Erdogans könnte der Flüchtlingspakt, der den Türken Visafreiheit bringen sollte, scheitern.
Es ist ein Zusammenstoß, den viele Beteiligte kommen sahen, bei dem die Chancen zur Vermeidung der Kollision aber trotzdem immer weiter sinken: Der Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei droht an Differenzen zwischen Brüssel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zerbrechen. Erdogan sucht die Machtprobe mit den Europäern und ist offenbar bereit, das Scheitern des Abkommens in Kauf zu nehmen.
Noch vor zwei Wochen schien alles auf bestem Wege zu sein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der den Deal im März mit der EU ausgehandelt hatte, machte im Parlament von Ankara Druck, um die Kriterien der Europäer für die zugesagte Visafreiheit im Juni zu erfüllen. Im Gegenzug für die Mitarbeit der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen hatte die EU die Reisefreiheit für Türken im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Visafreies Reisen ist ein Traum für viele türkische Normalbürger, die derzeit viel Zeit, Geld und Nerven für eine europäische Reiseerlaubnis investieren müssen.
Das Projekt war Teil von Davutoglus Bemühungen, gegenüber dem übermächtigen Erdogan mehr eigenes Profil zu gewinnen. Vergangene Woche wurde Davutoglu deshalb von Erdogan abgesägt, der selbst bestimmen will, wo es in der Außenpolitik langgeht. Seitdem schimpft der Präsident über die Europäer und über EU-Bedingungen für die Visafreiheit - deren Erfüllung noch vor kurzem von Davutoglu zugesagt worden war.
Im Mittelpunkt steht Erdogans Nein zum Ruf der EU nach Änderung der türkischen Antiterror-Gesetze. Diese werden unter anderem auf gewaltfreie politische Gegner Erdogans wie die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen angewendet. Die Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, wirft Ankara vor, nur deshalb an den Gesetzen festhalten zu wollen, weil sonst tausende Strafprozesse gegen friedliche Regierungskritiker eingestellt werden müssten.
Der Erdogan-kritische Journalist Abdullah Bozkurt vermutet, dass es bei Erdogans Widerstand gegen die EU nicht nur um die Antiterror-Gesetze geht. Die EU verlange auch einen stärken Kampf gegen die Korruption mit einer effizienten und unabhängigen neuen Behörde, schrieb Bozkurt auf Twitter. „Das wäre das Todesurteil für das korrupte Patronage-System, das Erdogan und seine Lakaien in der Türkei erreichtet haben.“
Außerdem will Erdogan selbst jener Politiker sein, der den Türken die Visafreiheit ermöglicht. Deshalb wischt der Präsident den Juni-Termin Davutoglus vom Tisch und spricht von Oktober: Die EU habe ihm selbst die Umsetzung der Visafreiheit zu diesem Zeitpunkt zugesagt, betont Erdogan. Mit Forderungen wie der nach neuen Antiterror-Gesetzen habe die EU inzwischen draufgesattelt. Offenbar setzt Erdogan darauf, dass er im Herbst die Visafreiheit ohne die jetzt geforderten Kriterien durchsetzen kann.
Für kritische Stimmen aus Europa halten Erdogan und seine Gefolgsleute eine Antwort parat: Sollte die Visafreiheit ausbleiben, „dann schicken wir die Flüchtlinge los“, warnte Erdogans Berater Burhan Kuzu auf Twitter. Damit meinte er vor allem das EU-Parlament, das erst dann über die türkische Visafreiheit entscheiden will, wenn Ankara alle Kriterien erfüllt hat. Schon im vergangenen Jahr hatte Erdogan damit gedroht, Syrer in der Türkei in Busse Richtung Europa zu setzen.
Während Erdogan die Positionen Davutoglus aus den Gesprächen mit der EU widerruft, rückt die Frage nach der Vertragstreue der türkischen Regierung in den Vordergrund. Die Türkei könne nicht hingehen und sagen, „wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“ Erdogan werde sich sehr genau überlegen, ob er die mit dem Flüchtlingsabkommen verbundene Annäherung seines Landes an die Europäische Union „fahrlässig“ aufs Spiel setzten wolle.
Doch Schulz könnte sich täuschen. Schon vorige Woche hatte Erdogan mit Blick auf ein Aus des Flüchtlings-Deals erklärt, die EU solle sich einigen, mit wem sie wolle. Europa und die Türkei würden eben getrennte Weg gehen, wenn es keine Verständigung in der Frage der Terrorgesetze gebe.
Der türkische Präsident sieht sich gegenüber den wegen einer möglichen neuen Flüchtlingswelle nervösen Europäern in einer starken Position. Hinter seiner Haltung steht zudem die Überzeugung, dass die Türkei als Regionalmacht unabhängig genug ist, um ihre Interessen auch gegenüber westlichen Partnern durchzusetzen.