Türkei-Wahl: Erdogan schließt Koalition nach Parlamentswahl nicht aus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bildung einer Koalition nicht ausgeschlossen, sollte seine Allianz des Volkes bei der Wahl am Sonntag keine Mehrheit im Parlament erhalten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat drei Tage vor den Wahlen erstmals öffentlich die Möglichkeit einer größeren Koalition in Betracht gezogen, sollte seine regierende Partei AKP die absolute Mehrheit im Parlament verfehlen. Dem Radiosender Kral FM sagte er in der Nacht zum Donnerstag: „Falls es weniger als 300 (Parlamentssitze) werden, würden wir uns vielleicht nach einer Koalition umsehen.“ Die Wahrscheinlichkeit sei aber „sehr, sehr gering“. Bei der Parlamentswahl am Sonntag, die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfindet, geht es um 600 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.
AKP-Chef Erdogan, dem über 16 Jahre an der Macht die Aura des Unbesiegbaren anhaftete, lässt mit dem Interview erstmals Zweifel an einem Durchmarsch seiner Partei bei den Wahlen anklingen. Umfragen zufolge ist nicht sicher, ob die AKP die absolute Mehrheit im Parlament behält. Das Umfrageinstitut Gezici sah die AKP am Donnerstag bei 43,6 Prozent Zustimmung.
Die Wahlen sollen nach einem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem abschließen. Das Parlament ist dann zwar weniger mächtig, aber immer noch mächtig genug, um dem Präsidenten das Leben schwer zu machen. Falls Erdogan die Präsidentschaftswahl gewinnt, könnte er mit einem größeren Parteienbündnis Blockaden seiner Initiativen verhindern. Die AKP ist schon ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP und einer weiteren, sehr kleinen Partei eingegangen. Die MHP liegt Gezici zufolge derzeit bei 5,3 Prozent Zustimmung.
Nachdem die AKP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren hatte, hatte Erdogan argumentiert, dass Koalitionen nicht funktionieren und Neuwahlen angesetzt. (dpa, AFP)