Präsident nennt Parteien Feinde: Erdogan ruft Türken zu Wahlboykott von CDU und SPD auf
Der türkische Präsident mischt sich direkt in den Wahlkampf ein. Bundesaußenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel verbaten sich jede Einmischung in den Wahlkampf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien "alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.
Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan. "Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind", sagte Erdogan. Es handele sich dabei "für meine Bürger in Deutschland" um eine Frage "der Ehre".
In Deutschland gibt es rund 1,25 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Studien zufolge wählen etwa zwei Drittel von ihnen zumeist die SPD, die anderen Grüne, Linke und CDU. Trotz ihrer Präferenz für die Sozialdemokraten unterstützen viele Deutsch-Türken zugleich Erdogan und seine islamisch-konservative AKP. Bei Wahlen schneidet die AKP in Deutschland regelmäßig besser ab als in der Türkei.
Mehrere Streitpunkte zwischen beiden Ländern
Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Türkei wirft Deutschland vor, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.
Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Wie am Freitag bekannt wurde, gibt es offenbar einen weiteren Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgerin. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischen Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte "wegen Vorwürfen politischer Natur" festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft.
Deutscher Botschafter will Yücel und Steudtner besuchen
Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft "explizit ausgeschlossen". Bislang hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, dass neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien, darunter die Journalisten Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, wird Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch kommender Woche im Gefängnis besuchen. Das Auswärtige Amt hatte vor einigen Tagen von den türkischen Behörden eine entsprechende Zusage bekommen. Am Freitag teilte das Amt mit, dass Erdmann in den kommenden Woche auch Tolu besuchen könne.
Gabriel weist Boykott-Aufruf scharf zurück
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen den Boykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien scharf zurückgewiesen. "Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben). Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, "dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will." Er rief alle Wähler auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe "jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen". Gabriel betonte, in Deutschland fänden alle Menschen jedweder Herkunft das, "was Erdogan in der Türkei zerstören will: Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie".
"Wir verbitten uns jede Art von Einmischung"
Die Bundesregierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. "Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb er: "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung". Jeder Staatsbürger habe ein freies Wahlrecht.
"Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören." Die Kurdische Gemeinde Deutschland sprach von einer "Unverschämtheit ohnegleichen". (AFP/rtr)