Waffenruhe in Nordsyrien: Erdogan richtet martialische Drohungen an Kurden
Nach einem Abkommen müssen die Kurden aus Nordsyrien abziehen. Passiert das nicht, werde die Türkei die „Köpfe der Rebellen zerquetschen“, warnt Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein hartes Vorgehen gegen kurdische Kämpfer angekündigt, sollten sie nicht binnen Tagen aus Nordsyrien abziehen. Die Türkei werde die „Köpfe der Rebellen zerquetschen“, sollten sie das Gebiet nicht binnen der mit den USA am Donnerstag vereinbarten 120-Stunden-Frist verlassen, sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in der Provinz Kayseri.
Erdogan erklärte zudem, er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Gebiete der von der Türkei geplanten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien sprechen, wo nun syrische Soldaten stationiert seien. Sollte es in den Gesprächen zu keiner Lösung kommen, werde die Türkei „ihre eigenen Pläne“ durchsetzen.
Die Türkei und die kurdischen Milizen in Nordsyrien sich derweil gegenseitig die Verletzung der vereinbarten Waffenruhe vorgeworfen. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, die „Terroristen“ der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hätten 14 Angriffe verübt. Die von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen ihrerseits Ankara vor, die von den USA ausgehandelte Waffenruhe nicht einzuhalten und den Abzug ihrer Kämpfer aus der Stadt Ras al-Ain zu blockieren.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Sie soll den YPG-Kämpfern den Abzug aus einer geplanten „Sicherheitszone“ an der türkischen Grenze erlauben. Allerdings herrscht keine Einigkeit über das genaue Ausmaß dieser Pufferzone. Die Syrische Beobachtungsstell für Menschenrechte, dass ein medizinischer Konvoi 30 Verletzte und vier Tote aus Ras al-Ain gebracht habe.
SDF-Kommandeur Maslum Abdi warnte, wenn die USA nicht mehr Druck auf die Türkei ausübten, müssten sie „die volle Verantwortung für die Angriffe auf unsere Truppen“ tragen. Die Beobachtungsstelle hatte am Freitag gemeldet, dass 14 Zivilisten durch türkische Luft- und Mörserangriffe getötet worden seien. Nach den Kämpfen am Freitag war am Samstag kein Gefechtslärm mehr aus Ras al-Ain zu hören, wie AFP-Reporter berichteten.
Kramp-Karrenbauer kritisiert USA und Türkei
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Türkei und auch die USA scharf. Zwei Signale seien „auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: „Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang.“
Und zur Türkei sagte Kramp-Karrenbauer, „Nato-Partner hin oder her“: Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, „dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung“ – dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.
Kramp-Karrenbauer beklagte aber auch eine Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. Sie stellte die Frage: „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?“ Sie fügte hinzu: „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben – und zwar insbesondere als Union.“
Kritik an Trump von prominentem Republikaner
Trump stößt mit seinem Kurs im Syrien-Konflikt auf zunehmende Kritik in den eigenen Reihen. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, stellte sich mit ungewohnt harschen Worten gegen Trumps Vorgehen. „US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist ein schwerer strategischer Fehler“, schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“, der am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Dies mache Amerika unsicherer, stärke die Feinde der USA und schwäche wichtige Partner. (Reuters,dpa,AFP)