Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags: Erdogan für Blutprobe bei türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten
Wegen der Armenien-Resolution greift der türkische Präsident weiterhin Deutschland scharf an. Die Drohungen gegenüber deutschen Abgeordneten nehmen zu.
Nach der Völkermord-Resolution in Deutschland hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Angriffe auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag verschärft. „Manche sagen, das seien Türken“, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. „Was denn für Türken bitte?“ Erdogan sprach sich dafür aus, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden.“ Den Grünen-Chef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Resolution gehörte, nannte Erdogan einen „Besserwisser“.
Erdogan hatte den Bundestagsabgeordneten zuvor vorgeworfen, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. „Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind“, sagte Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“
Bundesregierung und türkische Gemeinde empört über Erdogan
Die Bundesregierung wies die Angriffe Erdogans zurück. „Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen“, sagte Seibert. „Das ist zu respektieren und in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt.“
Auch die Türkische Gemeinde kritisierte Erdogans Äußerungen. „Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert.“
Deutschland sei „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei abstimmen solle, hatte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bereits am Sonntagabend in Istanbul gesagt. Zunächst solle Deutschland Rechenschaft über den Holocaust und über die Vernichtung von mehr als 100 000 Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen.
Özdemir: „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“
Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung - „zumal irgendwelche durchgeknallten Verrückten das sich anhören und denken, die Obrigkeit hat befohlen. So sind viele Menschen in der Türkei zu Tode gekommen“, sagte er am Sonntag der ARD-„Tagesschau“. Integrationsministerin Aydan Özugus (SPD), die ebenfalls ins Visier türkischer Kritiker geraten war, warb für Verständnis: „In Deutschland nehmen wir, glaube ich, zu wenig wahr, was dort eigentlich weit über extremistische Kreise hinaus gedacht und gefühlt wird - dass das nämlich wirklich eine echte Enttäuschung gerade darstellt.“
Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der „Welt am Sonntag“ von Bedrohungen von türkischer Seite gegen ihn berichtet. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, sagte der Politiker der Zeitung zur Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. „Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken.“ Die Berliner Polizei hat dem Bericht zufolge ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht.
Özdemir hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Erdogan geäußert. Er war einer der Initiatoren der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Resolution, in der die Massaker und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden.
Erdogan zeigte sich in der Folge enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel: Er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende es nicht geschafft habe, ihre eigene Partei dazu zu bringen, gegen die Resolution zu stimmen, sagte Erdogan nach Berichten türkischer Medien. Er warnte, Deutschland könne einen „wichtigen Freund“ verlieren und verwies ausdrücklich auf die Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Sanktionen gegen die Bundesrepublik wollte er nicht ausschließen. (dpa)