Michelle Müntefering zu den Wahlen in der Türkei: "Erdogan fehlte es nie an Selbstbewusstsein"
Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, sieht in der Türkei ein "Schlüsselland" zur Lösung der Flüchtlingskrise - und spricht sich im Interview für Visaerleichterungen aus.
Frau Müntefering, die türkische Regierungspartei AKP hat ihre absolute Mehrheit zurückerobert. Wie ist der Erdrutschsieg der Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zustande gekommen?
Die Türkei ist durch terroristische Anschläge und den Konflikt mit der PKK in den letzten Monaten in eine instabile Lage gerutscht, die Gesellschaft ist hoch polarisiert, und die türkische Regierung hat es nicht vermocht, diese Stimmung und die Unsicherheit im Land zu befrieden, sondern hat auch mit scharfer Rhetorik reagiert. Das hat nicht zur Deeskalation geführt, im Gegenteil. Nun haben sich die Türkinnen und Türken überraschend deutlich für die AKP unter Erdogan als ihre vermeintliche Chance auf Stabilität entschieden. Ob diese folgt, ist aber noch nicht abzusehen.
Im Wahlkampf sind türkische Behörden gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Kann man da noch von einem fairen Wahlkampf sprechen?
Wir sehen seit langer Zeit eine besorgniserregende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, nicht erst seit dieser Wahl. Die Vorfälle in den letzten Wochen, das Vorgehen gegen drei unliebsame Fernsehsender, die Attacken auf einen Chefredakteur, hatten in ihrem Ausmaß sicherlich nochmal eine besondere Brisanz. Zu einer Demokratie gehört immer auch, dass Menschen sich ihre eigene Meinung bilden können und kritische Stimmen auch gehört werden. Insofern ist Fairness im türkischen Wahlkampf ein knappes Gut.
Erwarten Sie, dass Staatschef Erdogan demnächst gegenüber der EU als machtbewusster Verhandlungspartner auftreten wird?
Präsident Erdogan fehlte es nie an Selbstbewusstsein. Ich gehe davon aus, dass dies nach der Wahl noch steigerungsfähig ist.
Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Glauben Sie, dass die Türkei tatsächlich eine Drosselung des Flüchtlingszustroms herbeiführen kann?
Natürlich ist die Türkei ein wichtiger Ansprechpartner, ein Schlüsselland, und in der Tat gibt es konkrete Möglichkeiten und Ansatzpunkte, gemeinsam die Situation in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Das hängt aber auch immer von den Erwartungen ab, die die Partner aneinander haben.
Sollte die Türkei im Gegenzug als sicherer Herkunftsstaat anerkannt werden?
Das ist in erster Linie eine Entscheidung der europäischen Ebene. Ich persönlich glaube aber, dass wir uns die Entwicklungen nach der Wahl sehr genau ansehen müssen. Wie wird Erdogan nun reagieren? Gibt es innenpolitisch weitere Eskalationen oder gar einen neuen Anlauf für einen Friedensprozess? Fragen, die eine Rolle bei der Beantwortung spielen sollten und, so mein bescheidener Rat an die Vertreter der EU, nicht außen vor gelassen werden dürfen.
Halten Sie baldige Visaerleichterungen für denkbar?
Visaerleichterungen sind seit langem ein Anliegen der Türkei. Austausch und leichtere Reisebedingungen helfen der Entwicklung unserer Beziehungen, etwa im Bereich der Wissenschaft und Bildung.
Kanzlerin Merkel hat der Türkei die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen noch vor Jahresende zugesagt. Ist ein solcher Schritt aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Kanzlerin Merkel hat ja eine erstaunliche neue Linie in ihrer Türkeipolitik entdeckt! Jahrelang hat man die Türkei weggeschoben, von einer „privilegierten Partnerschaft“ gesprochen. Nun höre ich, man wolle das Wirtschaftskapitel öffnen. Ich bin und war immer dafür, dass man im Prozess bleibt. Weil man einander prüft - auch darüber, wie weit man beieinander ist. Aber bitte: Dann muss auch über schwierige Themen wie Pressefreiheit und Justiz gesprochen werden.
Die Fragen stellte Albrecht Meier.