Kritik an türkischer Militäroffensive: Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
Der türkische Präsident verlangt, die Operation in Syrien nicht als Invasion darzustellen. Sonst würden „3,6 Millionen Menschen“ in die EU kommen.
Angesichts der Kritik der Europäer an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den EU-Staaten gedroht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.
Kritik an der Militäroperation, die am Mittwoch begonnen hatte, gab es von vielen Seiten. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa hatte seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefonat seine Bedenken gegen die Militäroffensive deutlich gemacht. Deutschland und die Europäische Union befürchteten „erhebliche negative Folgen bis zu möglichem IS-Wiedererstarken - bei allem Verständnis für Sicherheitsinteressen“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter zu dem Gespräch mit.
Maas hatte die Offensive bereits am Mittwoch „auf das Schärfste“ verurteilt und die Türkei aufgerufen, den Angriff zu beenden. Erdogan hatte die Invasion am Mittwoch mit Luftangriffen vorbereitet, inzwischen sind auch Bodentruppen in Nordsyrien einmarschiert. Der Angriff richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Nato angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien indirekt aufgefordert, die Mitgliedschaft der Türkei in dem Bündnis infrage zu stellen.
„Wenn die Nato wieder nicht reagiert, wenn die Nato wieder laut schweigt, wenn die Nato nicht die Mitgliedschaft (der Türkei) infrage stellt, dann muss sie aufhören, von Wertebündnis (zu) reden“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande des eintägigen Kongresses Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen.
Stoltenberg: Türkei hat legitime Sicherheitsinteresse
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Türkei in einer ersten Reaktion vor einer weiteren Eskalation des Syrien-Konflikts gewarnt, aber auch betont, dass die Türkei von der Syrien-Krise ganz besonders betroffen sei und legitime Sicherheitsinteressen habe.
Roth warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, einen „völkerrechtswidrigen Krieg“ zu führen. Sie sprach im Zusammenhang mit Erdogan von „Demokratiefeinden und Rechtsstaatsverächtern“.
Die Türkei hatte ihre Militäroffensive am Mittwoch begonnen und dafür international scharfe Kritik geerntet. Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. (AFP,dpa)