Treffen mit Protestbündnis in Ankara: Erdogan bietet Demonstranten vom Gezi-Park Referendum an
Der türkische Regierungschef Erdogan kommt den Demonstranten vom Gezi-Park entgegen. Am Donnerstagabend hatte er sich zu fast vierstündigen Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung in Ankara getroffen.
Im Streit um den Gezi-Park in Istanbul ist der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Kritikern entgegengekommen. Nach einem Treffen mit Führern der landesweiten Protestbewegung in Ankara teilte ein Regierungssprecher mit, die Regierung wolle die umstrittenen Bebauungspläne ruhen lassen, bis die Gerichte darüber entschieden hätten. Im Zentrum Ankaras ging die Polizei laut Augenzeugen erneut hart gegen Demonstranten vor.
Erdogan bekräftigte zudem das Referendumsangebot. Regierungssprecher Hüseyin Celik hatte nach den fast vierstündigen Gesprächen in Ankara Medienberichten zufolge erklärt, die Regierung wolle nunmehr die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz in Istanbul gestoppt hatte.
Sollte das Gericht den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Nachbau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. Er kündigte Strafen für Polizisten an, sofern Straftaten begangen wurden.
Zuvor hatte Erdogan in der Hauptstadt Ankara erstmals seit Ausbruch der regierungskritischen Proteste vor zwei Wochen direkt mit Vertretern des Protestbündnisses Taksim-Solidarität diskutiert. Fast vier Stunden dauerte das Treffen mit der zehnköpfigen Delegation in der Residenz des Ministerpräsidenten.
Wenige Stunden zuvor sah alles noch nach Eskalation aus. Erdogan hatte eine „letzte Warnung“ an die Teilnehmer der landesweiten Protestbewegung in der Türkei ausgesprochen und sie aufgefordert, den Park umgehend zu verlassen. In einer live übertragenen Rede vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP in Ankara wandte sich Erdogan an die Eltern der meist jungen Demonstranten mit den Worten: „Mütter, Väter, bitte holt eure Kinder von dort weg.“ Die Regierung habe bislang Geduld gezeigt, doch diese neige sich jetzt ihrem Ende zu
Doch schon vor dem Treffen hatte der Anwalt Can Atalay im Namen der Vereinigung Taksim-Solidarität ein Zurückweichen ausgeschlossen: „Wir werden im Gezi-Park bleiben, mit unseren Zelten, unseren Schlafsäcken, unseren Liedern, unseren Büchern, unseren Gedichten und unseren Forderungen.“ Immerhin blieb es in der Nacht zum Freitag in Istanbul ruhig, gewaltsame Zusammenstöße zwischen den tausenden Demonstranten im Park und der Polizei wurden nicht gemeldet. Dagegen ging die Polizei in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern gegen rund 200 Demonstranten vor und nahm fünf von ihnen fest.
Das staatliche Vorhaben zum Wiederaufbau einer osmanischen Militärkaserne im Gezi-Park, um darin unter anderem ein Einkaufszentrum unterzubringen, war Auslöser der landesweiten Demonstrationen. Angesichts des gewaltsamen Einsatzes der Polizei richteten sie sich zunehmend gegen die als autoritär empfundene Politik der Regierung Erdogans. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gab es seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Donnerstagabend im ZDF, offenbar brodele in der Türkei etwas unter der Oberfläche, was weniger mit der zukünftigen Gestaltung eines Parks zu tun habe, „sondern was sehr viel weiter geht mit Blick auf die Rechte, die diese Menschen in Anspruch nehmen“. Die türkische Regierung müsse „den Dialog mit den Demonstranten suchen“. (AFP/dpa)