Bundestagsvizepräsidentin Roth: "Erdogan betreibt offene Hetze gegen Abgeordnete"
Die Grüne Claudia Roth verlangt von der Kanzlerin eine klare Position gegen die Angriffe des türkischen Präsidenten auf deutsche Parlamentarier. Erdogan verstoße gegen alle Gepflogenheiten.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete zu betreiben. Die Grünen-Politikerin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“
Erdogan hatte nach der „Völkermord“-Resolution des Bundestags türkischstämmige Bundestagsabgeordnete in die Nähe von Terroristen gestellt. Zugleich verlangte er, den Abgeordneten Blutproben entnehmen zu lassen, um ihre Herkunft zu klären. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Erdogans Äußerungen am Montag bereits empört zurückgewiesen. Dies reicht nach Ansicht der Bundestags-Vizepräsidentin aber nicht aus.
Roth sagte der dpa: „Erdogan betreibt offene Hetze gegen Abgeordnete. Da darf man nicht stumm bleiben.“ Zugleich warf sie dem türkischen Präsidenten vor, in der Bundesrepublik mit ihrer großen Zahl an Menschen türkischer Herkunft Unfrieden schüren zu wollen. „Erdogan versucht, seinen Kurs der Konfrontation aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Mit solchen Attacken will er auch bei uns polarisieren.“
Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Roth äußerte sich während eines Aufenthalts in Mexiko-Stadt. Auf der Lateinamerika-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte sie zur offiziellen Delegation. (dpa)