Reinhard Höppner ist gestorben: "Er hat Rückgrat gezeigt"
Reinhard Höppner war der Vater des "Magdeburger Modells", der PDS-tolerierten Minderheitsregierung von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker starb nun nach langer Krankheit. Ein Nachruf.
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Das erfuhr der Tagesspiegel aus dem Kreis der Familie. Der SPD-Politiker war von 1994 bis 2002 Regierungschef von Sachsen-Anhalt. Er war seit längerer Zeit krank, 2006 wurde er zum ersten Mal an Krebs operiert.
Höppner hinterlässt seine Frau Renate, Pfarrerin in der Kreuzgemeinde in Magdeburg, und drei erwachsene Kinder.
Der studierte Mathematiker Höppner hatte sich 1989 für die neu gegründete SDP der DDR engagiert. Er war Vizepräsident der ersten frei gewählten Volkskammer und wurde mit der Vereinigung der ost- und westdeutschen Sozialdemokraten Mitglied der SPD. Von 1990 bis 1994 war er Oppositionsführer im Magdeburger Landtag.
Hohe Bekanntheit errang Höppner als Regierungschef der ersten - und auch einzigen - PDS-tolerierten Minderheitsregierung. Gemeinsam hatten von 1994 bis 1998 zunächst SPD und Grüne, später die SPD mit Unterstützung der SED-Nachfolgepartei in Sachsen-Anhalt regiert. 2010 ermöglichte die Linke in Nordrhein-Westfalen die Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin und damit die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Allerdings pochte Kraft damals auf ein Konzept wechselnder Mehrheiten. 2012 kam es im größten Bundesland zu vorzeitigen Neuwahlen, bei denen SPD und Grüne eine eigenständige Mehrheit erzielten.
Die damalige PDS-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Petra Sitte, sagte dem Tagesspiegel, sie sei "kalt getroffen" von der Nachricht über den Tod Höppners. Sie habe ihn außerordentlich geschätzt und für seinen Mut bewundert, 1994, vier Jahre nach dem Untergang der DDR, ein Regierungsbündnis unter indirekter Beteiligung der PDS zu schmieden. "Er hat sich gegen viele Widerstände und Kritiker durchgesetzt, es gehörte eine Menge Mut dazu", sagte die heutige Fraktionsgeschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion.
Sitte beschreibt Höppner als "ziemlich geerdet". Er sei "ein Moderatorentyp, kein Basta-Politiker" gewesen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Sitte: "Dass Reinhard Höppner tot ist, berührt mich sehr. Schließlich haben wir im ,Magdeburger Modell' Neues versucht. Da hat er Rückgrat gezeigt."
SPD geht in Würdigungen nicht auf das "Magdeburger Modell" ein
Die SPD Sachsen-Anhalt ging in ihrer Würdigung für Höppner nicht direkt auf die besondere Regierungskonstellation von 1994 bis 2002 ein. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde nannte Höppner einen "Politiker mit Seele", der "immer um Ausgleich bemüht" gewesen sei. Er habe sein Wirken stets dem Ausgleich zwischen Ost und West gewidmet, sei ein "leidenschaftlicher Vorkämpfer für die Interessen Ostdeutschlands" gewesen und habe "sehr viel für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands erreicht".
Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erwähnte in seinem Kondolenzerklärung nicht die Kooperation von Höppner mit der PDS ein. Er betonte, die Menschen in Sachsen-Anhalt und politische Weggefährten hätten die "vermittelnde, ausgleichende Art" von Höppner sehr geschätzt. Und: "Er war ein aufrechter Sozialdemokrat mit großem Herzen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte immerhin eine Andeutung. Er erklärte, Höppner habe als "versierter Politiker" in Sachsen-Anhalt "soziale und demokratische Maßstäbe gesetzt".
Das "Magdeburger Modell" war seinerzeit in Deutschland heftig umstritten. Der damalige Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Hintze, entwarf 1994 mit Blick auf diese Regierungskonstellation die Rote-Socken-Kampagne, um mit dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gegen die SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Im August 1994 hatten sich die ostdeutschen Partei- und Fraktionschefs der SPD gemeinsam mit dem damaligen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping in der "Dresdner Erklärung" gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS festgelegt.
Höppner selbst blieb später zurückhaltend, die Konstellation Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün noch einmal für sein oder andere Bundesländer zu empfehlen. Nach der Landtagswahl 2011 sagte er in einem Tagesspiegel-Interview: "Rot-Rot wurde in Sachsen-Anhalt mehrheitlich nicht gewollt."
In Sachsen-Anhalt fiel Höppners Regierungszeit in eine Zeit gewaltiger Umbrüche. Die hohe Arbeitslosigkeit in dem Bundesland wurde vor allem seiner Regierung angelastet. Auf die SPD-Alleinregierung folgte 2002 eine schwarz-gelbe Regierung unter Führung von Wolfgang Böhmer (CDU). Höppner zog sich anschließend weitgehend aus der Politik zurück. 2007 war er Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Köln, er blieb außerdem Mitglied des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie.