Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef: Höppner: "Rot-Rot wurde mehrheitlich nicht gewollt"
Die Linkspartei hat sich bei der Wahl am Sonntag zu Tode gesiegt, glaubt Reinhard Höppner, SPD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002. Er hat damals mit dem so genannten Magdeburger Modell die Annäherung zur PDS möglich gemacht.
Herr Höppner, ist die Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses alternativlos?
Alternativlos nicht, aber höchstwahrscheinlich. Das Argumentation Kontinuität, das im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hat, ist vom Wähler bestätigt worden. So spricht vieles dafür, dass es mit dieser Konstellation weitergeht.
Die Linkspartei hat die SPD überflügelt, reklamiert das Amt des Regierungschefs in einem rot-roten Bündnis für sich. Sollte sich die SPD auf Gespräche dazu einlassen?
Sprechen kann man immer. Die klare Aussage, dass die SPD keinen linken Ministerpräsidenten wählen wird, steht aber meiner Ansicht nach. Die klare Aussage von Herrn Gallert, auf den Posten nicht zu verzichten, ist ebenfalls höchstwahrscheinlich.
Hat die Festlegung des Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn, keinen linken Ministerpräsidenten zu wählen, ihrer Partei im Wahlkampf geschadet?
Ich sage es umgekehrt: Dass meine Partei zwar die Wahl eines linken Ministerpräsidenten ausgeschlossen hat, nicht aber ein rot-rotes Regierungsbündnis mit der SPD als stärkerer Kraft, hat ihr nicht genutzt. Rot-Rot wurde in Sachsen-Anhalt mehrheitlich nicht gewollt.
SPD und Grüne haben zusammen mehr Sitze im Parlament als die Linkspartei. Kann das bei Gesprächen über eine Regierungsbildung noch eine Rolle spielen?
Das denke ich nicht. Auch bei der Konstellation Magdeburger Modell, der SPD-geführten Minderheitsregierung, war immer Voraussetzung, dass die SPD stärker gewesen ist als die PDS, die diese Regierung von 1994 bis 2002 geduldet hat.
Die Linkspartei hat sich also Tode gesiegt?
Angesichts der Tatsache, dass keiner einen linken Ministerpräsidenten wählen will, ist das wohl so.
Das Gespräch führte Matthias Meisner.