Slowakei: Entführung in Berlin wird zur Staatsaffäre
Vor einem Jahr wird in Berlin ein vietnamesischer Manager verschleppt. Das slowakische Innenministerium soll dabei mit Hanois Geheimdienst zusammengearbeitet haben.
Ein ungeheuerlicher Verdacht stürzt derzeit die slowakische Regierung in eine tiefe Krise: Das Innenministerium in Bratislava könnte dem vietnamesischen Geheimdienst vor einem Jahr geholfen haben, den in Berlin entführten ehemaligen Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh aus der EU herauszubringen. Sollte sich diese Anschuldigung bestätigen, sei die Koalition mit der sozialdemokratischen Smer-Partei am Ende, erklärte die kleinere Regierungspartei Most-Hid. Die zwei größten Oppositionsparteien fordern schon jetzt den Rücktritt des gesamten Kabinetts.
Thanh war Abgeordneter und Chef eines Staatskonzerns für Erdölfördertechnik. Nach Vorwürfen, er sei für Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich, hatte sich der Manager nach Deutschland abgesetzt und Asyl beantragt. Am 23. Juli 2017 wurde Thanh im Berliner Tiergarten gekidnappt und in die vietnamesische Botschaft gebracht. In einem Diplomatenfahrzeug gelangte er dann über Prag nach Bratislava.
Das haben Berliner Ermittler anhand von Bildern aus Überwachungskameras, Handydaten und GPS-Aufzeichnungen geschlussfolgert. Diesen Stand der Dinge, ergänzt durch eigene Recherchen, machten die slowakische Zeitung „Dennik N“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kürzlich öffentlich.
In Bratislava nahmen die Ereignisse seinerzeit einen merkwürdigen Verlauf: Das mutmaßliche Entführungsfahrzeug steht lange auf einem Parkplatz vor dem Hotel „Borik“. Dort konferiert der damalige Innenminister Robert Kalinak mit seinem vietnamesischen Kollegen To Lam. Bei der Abreise hat die vietnamesische Delegation plötzlich ein Mitglied mehr. Es ist eine Person aus dem Auto, das vor dem Hotel geparkt war, mutmaßlich der entführte Thanh. Zwei vietnamesische Sicherheitsleute müssen die offensichtlich hilflose Person die Gangway hinauftragen. Das Flugzeug, eine slowakische Regierungsmaschine, fliegt mit dem unfreiwilligen Passagier ab.
Die Frage ist nun, ob Kalinak wissentlich mitgespielt hat. Aussagen von zwei Polizisten deuten darauf hin. Sie haben ihre Vorgesetzten über den verdächtigen Fluggast informiert. Der Protokollchef des Innenministerium beschwichtigt die Polizisten: „Kali weiß Bescheid, es ist im Staatsinteresse.“ „Kali“, das ist die Verkürzung von Kalinak, dem Innenminister. Den Polizisten wird erklärt, der hilflose Vietnamese sei sturzbetrunken und seinem Minister solle die Peinlichkeit erspart werden. Die Verletzungen soll sich der Mann bei einem Sturz zugezogen haben.
So steht es in „Dennik N“. Das Innenministerium bezeichnet den Artikel als kompletten Nonsens, voller fabrizierter Zusammenhänge und Lügen. Die Partei Most-Hid gibt sich damit jedoch nicht zufrieden, sie verlangt eine unabhängige Untersuchungskommission. „Diese Aktionen haben das internationale Ansehen der Slowakischen Republik schwer beschädigt“, heißt es in einer Erklärung. Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska erklärte, er habe jegliches Vertrauen verloren, dass die Nachfolgerin von Kalinak, Innenministerin Denisa Sakova, ein Interesse an der Aufklärung der Anschuldigungen gegen ihren Parteifreund habe.
Thanh ist in Vietnam inzwischen zu zwei Mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Kalinak streitet fast täglich über Facebook und Twitter jegliche Schuld und Verantwortung ab. Es sei eine Kampagne im Gange, nicht nur gegen ihn, behauptet er, sondern gegen die Slowakei. Er hat aber noch ein anderes Problem: Medien warfen dem früheren Innenminister in der Vergangenheit wiederholt vor, Steuerbetrüger zu schützen. Dann wurde ausgerechnet der Journalist, dessen Recherchen am weitesten gediehen waren, im Februar erschossen. Auch hier weist Kalinak jeden Zusammenhang mit seiner Person zurück, er gibt aber im März sein Amt ab. Oppositionspolitiker meinen, es sei nun genug. Kalinak müsse in Untersuchungshaft.
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