Debatte zur Krankenhausreform: Ende der Sparpolitik: Kliniken brauchen mehr Investitionen
Damit deutsche Krankenhäuser die hohen Qualitätserwartungen und Sicherheitsanforderungen erfüllen können, müssten Bund und Länder jährlich sechs Milliarden Euro bereitstellen, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Ein Debattenbeitrag.
Deutschlands Kliniken haben große Erwartungen an die Krankenhausreform, die die große Koalition plant. Die Politik stellt dabei die Weiterentwicklung von Qualität und Patientensicherheit sowie Transparenz in den Vordergrund ihrer Ankündigungen. Das machen die Krankenhäuser seit jeher. Verbesserungsmöglichkeiten wollen sie konsequent nutzen. Das zentrale Problem der Krankenhäuser ist aber die Finanzierungsmethode. Seit Jahren laufen die Kostenzuwächse den Erlöszuwächsen davon. Die jährlichen Vergütungsanpassungen sind per Gesetz limitiert, gedeckelt, abhängig von den Einnahmen der Krankenkassen. Die Kosten dagegen belasten in ungebremster Höhe über die Tarifabschlüsse für über eine Million Beschäftigten, über höhere Energiekosten, steigende Arzneimittelpreise undsoweiter. Die Folge sind über Jahre anhaltende Unterdeckungen bzw. massive Kostensenkungserfordernisse, die zu einer hochgradigen Auszehrung und strengen Rationalisierungen geführt haben. Über 30% der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Länder, die nach dem Gesetz die Investitionsmittel für neue Gebäude, moderne Technik und medizinische Ausstattungen, Zimmersanierungen usw. bereitstellen müssten, dies nur zu 50% tatsächlich tun. Die Krankenhäuser bräuchten jährlich sechs Milliarden Euro Investitionsgelder, bekommen aber nur 2,7 Milliarden Euro. Die unzureichende Finanzierung der laufenden Kosten, insbesondere der Personalkosten, und die fehlenden Investitionsmittel, müssen bei dieser Reform angegangen werden.
Das bislang von der Koalition vorgelegte Konzept weist eine Reihe einzelner Verbesserungen durchaus auf. So sollen besondere Kosten, etwa wenn neue Qualitätsvorgaben einzuführen sind oder besonders spezialisierte Leistungen zu erbringen sind oder standortbedingte Absicherungen erforderlich sind, gesondert finanziert werden. Auch das vorgesehene Personalförderprogramm für 6.000 zusätzliche Pflegekräfte unterstützt die Krankenhäuser.
Es gibt aber auch einige Punkte in diesem Konzept, die die vorgesehenen Verbesserungen wieder einkassieren würden. Etwa, wenn tatsächlich vorgegeben würde, dass sog. Produktivitätseffekte von den Vergütungsanpassungsspielräumen, die ohnehin nur begrenzt sind, auch noch abgezogen werden sollen. Dann brächte die Reform keine Verbesserung bei der Finanzierung der laufenden Kosten. Gleiches würde eintreten, wenn die Krankenhäuser bei steigenden Patientenzahlen oder schwereren Fällen für diese zusätzlichen Leistungen nur noch stark geminderte – degressierte – Vergütungsanteile bekämen. Wenn der medizinisch-demographisch und medizin-technisch bedingte Bedarfszuwachs unterfinanziert wird, gefährdet das die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. In anderen Ländern führen solche Vergütungsrestriktionen zu Rationierungen mit Warteschlangen und Priorisierungen nach Patientengruppen. Das muss verhindert werden. Deshalb brauchen die Krankenhäuser gesetzlich abgesicherte kostendeckende Vergütungszuwächse. Und sie brauchen mehr Investitionsmittel. Hier sieht die Reform nur ein Mini-Programm für strukturelle Anpassungs- und Umwandlungsinvestitionen – etwa zur Überführung eines Krankenhauses in ein ambulantes Zentrum – vor. Auch sollen Hilfen zur finanziellen Flankierung erforderlicher Krankenhausschließungen aus dem Strukturfonds mit maximal und einmalig eine Milliarde Euro Mitteln bereitgestellt werden. Das ist aber keine Lösung für die jährlich benötigten sechs Milliarden Euro. Hier ist an die Länder als die Erstverantwortlichen, aber auch an die Bundesregierung als für die Gesetze und vor allem für Qualität Verantwortliche zu appellieren, mehr Mittel für die Investitionen der Krankenhäuser bereitzustellen. Nur wenn die Finanzierung der Krankenhäuser vernünftig geregelt ist, können erweiterte und noch höhere Qualitätserwartungen umgesetzt werden. Qualität und Sicherheit brauchen Ressourcen. Noch mehr Sparpolitik auf den Stationen geht nicht.
Das Koalitionskonzept sieht viele Neuregelungen im Bereich der Qualitätssicherung vor. Die meisten werden von den Krankenhäusern befürwortet. Auf Unverständnis bei den Krankenhäusern und sogar Krankenkassen stoßen aber die Pläne zur Einführung von behandlungserfolgsabhängigen Vergütungselementen. Dabei will man die Leistungen messen und je nach „Performance-Grad“ 90%, 100% oder 105% über Abschläge und Zuschläge vergüten. Solche Konzepte aus dem amerikanischen hochökonomisierten Gesundheitswesen schaden am Ende den Patienten, bei denen der Behandlungserfolg nicht kalkulierbar ist. Hier ist zu hoffen, dass so etwas nicht in unser Gesundheitswesen eingeführt wird.
Georg Baum ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG). Sein Beitrag erscheint im Rahmen der Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings zur Krankenhausreform: Deutsche Kliniklandschaft im Umbruch. Alle Debattenbeiträge finden sie hier.
Georg Baum