Thronrede der Queen: Elizabeth II. kündigt Volksabstimmung über Verbleib in der EU an
Premier David Cameron hatte es vor seiner Wiederwahl angekündigt, nun ist es amtlich - aus dem Munde der Königin: Die Briten werden über den Verbleib in der EU abstimmen.
Königin Elizabeth II. hat ein baldiges Gesetz der britischen Regierung für eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU angekündigt. Das Referendum solle bis Ende 2017 abgehalten werden, sagte die Königin am Mittwoch in ihrer Thronrede zur Parlamentseröffnung. “Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln“, sagte sie bei der Verlesung der Pläne von Premierminister David Cameron für das kommende Jahr.
Großbritannien werde auf eine Reform der EU dringen, die zum Nutzen aller Mitgliedstaaten sei.
In ihren prunkvoll inszenierten Thronreden vor den Abgeordneten und Lords stellt die Königin die Jahresprogramme der Regierung vor.
Camerons Konservative Partei hat bei der Parlamentswahl Anfang Mai überraschend die absolute Mehrheit geholt. Er hatte bereits vor der Wahl eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU spätestens bis Ende 2017 angekündigt. Derzeit bereist er mehrere EU-Staaten, um für seine Pläne zu werben. Am Freitag wird Cameron zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.
Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter der konkrete Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein „Ja“ für den Verbleib stimmen, ein „Nein“ für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.
Wie aus der Rede weiter hervorging, wird die britische Regierung wichtige Steuern wie im Wahlkampf versprochen bis 2020 festschreiben. Die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben würden per Gesetz für die kommenden fünf Jahre eingefroren, heißt es in dem von der Queen vorgestellten Programm der Regierung Cameron. Nach der Zeremonie mit der Königin im Oberhaus debattiert das Parlament in den kommenden Tagen das Programm der konservativen Regierung und stimmt darüber ab. (rtr/AFP/dpa)