SPD in Hessen: Einzige Option: Opposition
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stimmt sich zwei Monate nach der Landtagswahl auf Opposition ein. Er beobachtet, dass sich die Grünen zur Union öffnen. Und seine Partei hakt eine rot-grün-rote Koalition als "unwahrscheinlich" ab.
Hessens SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet nicht mehr mit einer Regierungsbeteiligung in seinem Bundesland - geschweige denn mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" analysiert Schäfer-Gümbel: "Die Grünen scheinen sich in den Verhandlungen in Richtung Union inhaltlich wahrnehmbar geöffnet zu haben." Indirekt gibt er zu, dass es in Hessen auf Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen hinausläuft. Zu einer künftigen schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden erklärt der SPD-Politiker: "Wenn das am Ende herauskäme, wäre das nicht die einfachste Situation."
Schäfer-Gümbel dämpft in dem Interview die Hoffnungen auf eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner - obwohl das eine in der Bevölkerung nicht ganz unbeliebte Konstellation wäre. "Inhaltliche Differenzen zwischen der CDU und uns liegen in der Natur der Sache", erläutert er. Die politischen Hürden sowohl für eine Zusammenarbeit mit der Union als auch mit der Linken seien hoch. "Das wollte vor der Wahl keiner hören. Nichts ist schlimmer, als im Nachhinein Recht gehabt zu haben."
Genossen nennen die Entwicklung "bitter"
Der Landesparteirat der Hessen-SPD war am Montagabend in Frankfurt am Main ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Viele Teilnehmer empfanden die Veranstaltung als deprimierend. Schäfer-Gümbels Bericht fiel enttäuschend aus: Für das, was viele Genossen sich wünschen, die Perspektive einer Landesregierung unter sozialdemokratischer Führung, sah „TSG“ keine Erfolgsaussichten, weder für eine Minderheitsregierung noch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Das Parteigremium gab am Ende der Debatte seinem Vorsitzenden nicht einmal das Mandat, mit der CDU über eine große Koalition zu verhandeln.
Zunächst sollen die Unterbezirke über Schäfer-Gümbels Sondierungsbericht diskutieren, den der Politiker anders als angekündigt nicht mal mehr auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Tatsächlich bleibt den Sozialdemokraten wohl nur die Opposition. Von „Ernüchterung“ ist die Rede. „Wir haben alles versucht“, sagt ein hessischer Spitzengenosse. Vertraute von Schäfer-Gümbel werten die Entwicklung als "bitter".
Am Dienstagabend berichtet die Landes-SPD dann auf ihrer Internetseite, die Mitglieder der Verhandlungskommission hätten "alle Optionen ausgiebig geprüft". Die Möglichkeiten für eine Wahl von Schäfer-Gümbel zum Ministerpräsidenten nimmt die Partei in dieser Erklärung auch offiziell aus dem Spiel: Eine rot-grün-rote Koalition gelte gegenwärtig als "unwahrscheinlich", eine "echte Minderheitsregierung" wiederum scheitere "derzeit" an Grünen und FDP, die diese Option nicht ernsthaft prüfen wollten, heißt es. Noch am Montagabend unmittelbar nach der Parteiratssitzung hatte Schäfer-Gümbel Rot-Grün-Rot als eine von drei möglichen Optionen - neben einer großen Koalition und dem Gang in die Opposition - genannt. Damals sagte er: "Diese Optionen werde ich heute nicht gewichten."
Am Wochenende können Grüne Weg für Verhandlungen mit CDU freimachen
Auf einem Landesparteitag Ende November in Darmstadt will die SPD eine endgültige Entscheidung treffen. Doch bis dahin werden andere längst entschieden haben. Volker Bouffier, CDU-Chef und Ministerpräsident, wird so lange mit Sicherheit nicht warten. Bereits am kommenden Freitag werden die CDU-Gremien beschließen, mit welchem Partner die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Unmittelbar davor treffen sich die Unterhändler von CDU und Grünen zu einer letzten Sondierungsrunde.
Am Samstag tagt der Parteirat der Grünen, der den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU frei machen könnte. Nicht zuletzt dieses „Timing“ zeigt, dass Bouffier die Weichen in Richtung eines schwarz-grünen Bündnisses stellen will. Unüberbrückbare Differenzen sehen führende Christdemokraten mit den Grünen nicht. Eine große Koalition erscheint vielen hessischen Christdemokraten wenig attraktiv. Auch eine Bereicherung der Bündnisoptionen spielt eine Rolle. Ein Präsidiumsmitglied sagt es so: „Wenn sich die SPD im Bund nach ihrem Parteitagsbeschluss zu neuen Ufern aufmacht, dann muss auch die CDU mal schauen, dass sie nach dem Verlust der FDP am Ende nicht nur zwischen absoluter Mehrheit und großer Koalition pendeln muss.“
Scheitern könnte das Bündnis noch an der Kontroverse um den Frankfurter Flughafen. Man habe das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden, gestand Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zuletzt ein. Es werde nach "Korridoren" für eine Einigung gesucht. Die neue Landebahn ist in Betrieb, der Bau des Terminals 3 genehmigt. Trotzdem wird die CDU den Grünen hier in Sachen Fluglärmbegrenzung entgegenkommen müssen, soll die grüne Basis einem Regierungsbündnis mit der CDU zustimmen.
Die SPD bliebe damit auf der Strecke. Angesichts der ablehnenden Stimmung an der Basis zögerte Schäfer-Gümbel lange, offen für eine große Koalition in Hessen zu werben. Sollten CDU und Grüne handelseinig werden, bleibt ihm nur die Oppositionsbank in Wiesbaden – oder eine Beförderung nach Berlin.
Matthias Meisner, Christian Tretbar, Christoph Schmidt Lunau