Kohle-Kommission der Groko: Einstieg in den Ausstieg
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit Berufung und Beratungen der Kommission zum Kohleausstieg bis zum Sommer starten.
Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Dafür hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf ausgesprochen. Bis Jahresende soll die Kommission ein Ausstiegsdatum festlegen – Prognosen dazu gab Altmaier nicht: „Ich würde einen blutigen Anfängerfehler begehen, wenn ich, noch bevor die Kommission eingesetzt wurde, irgendwelche persönlichen Vermutungen dazu äußern würde.“ Laschet sagte, die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW habe den Braunkohleabbau bis 2045 genehmigt und die Vermutung liege nahe, „dass es jetzt schneller gehen könnte“. Die Experten, die die Kommission bilden sollen, wurden noch nicht genannt.
Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu fördern, stellt die Bundesregierung schon jetzt 750 Millionen Euro bereit. Wie viel Geld zusätzlich notwendig sei, soll die Kommission beraten.
Laschet betonte, dass die große Koalition – anders als das nicht zustande gekommene Jamaika-Bündnis – nicht darauf hinarbeite, das deutsche Klimaziel für 2020 zu erreichen. Selbst das Ziel für 2030 zu schaffen, sei ehrgeizig. Laut Altmaier würden die Kapazitäten für Braunkohle und Steinkohle bis 2030 reduziert, aber auch danach werde es diese Energieträger in Deutschland „noch auf viele Jahre“ geben. Je schneller neue Jobs geschaffen würden, desto flexibler sei Deutschland beim Ausstiegspfad für die Kohle. So gebe es „das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, da arbeiten ein paar Tausend Leute. Da sagen die Leute: Wenn ihr das Ding dichtmacht, dann haben wir sonst nichts. Wir kriegen keine anderen Arbeitsplätze in Cottbus, da ist sonst nichts“.
Die Umweltverbände fordern, dass Deutschland dringend ein Sofortprogramm zur Erreichung des Klimaziels 2020 auflegen müsse und dass Kohlekraft „umfangreich“ stillgelegt würde. In einem offenen Brief an die Bundesregierung verlangen die Verbände für eine Klimaneutralität bis 2050 einen klar formulierten Ausstiegspfad aus der Kohle inklusive eines Zwischenziels 2025. Für die Besetzung der Kommission zum Kohleausstieg verlangen sie, dass neben Beschäftigten und Unternehmen auch die Umweltverbände und Kirchen vertreten sein müssten, außerdem auch Bewohner jener Regionen, die direkt vom Kohleausstieg betroffen seien.
„Wer die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz“, kritisierte prompt der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.
Bei Altmaier meldete sich auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident von Brandenburg. Die Lausitz sei als Energie- und Industrieregion das „wirtschaftliche Herz“ in Südbrandenburg und Nordsachsen, schreibt er in einem Brief an den Minister. Ein Ausstieg müsse über Jahrzehnte organisiert werden: „Nur so ist der Erhalt der Lausitz als prosperierende Industrieregion ohne dramatische Strukturbrüche erreichbar.“
Die Kohlekommission ist seit 2015 im Klimaschutzplan 2050 geplant – kam aber über eine Stabsstelle und mehrere Aufträge für Studien bisher nicht hinaus.
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