Thüringens CDU-Chef zur Grundrente: „Eine Frage des Vertrauens in die Politik“
Seit Monaten streitet die große Koalition über die Grundrente. Für viele Ostdeutsche sei diese ein „existenzielles Thema“, sagt Mike Mohring. Ein Interview.
Mike Mohring (47) ist seit dem 13. Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU Thüringen.
Seit Monaten streitet die große Koalition im Bund über die Grundrente. Muss eine Lösung noch vor der Landtagswahl in Thüringen her?
Eine Lösung muss vor allem her, weil sie im Koalitionsvertrag versprochen worden ist und die Hälfte der Wahlperiode schon wieder um ist. Das Thema steht da ja nicht ohne Grund auf der Tagesordnung. Ich würde mir wünschen, dass es jetzt zügig zu einer Einigung kommt. Das ist auch eine Frage des Vertrauens in die Politik.
Wie wichtig ist die Grundrente für Ostdeutschland?
Für viele Ostdeutsche, die jetzt in Rente gehen, ist es ein existentielles Thema. Anders als die jetzige Rentnergeneration sind sie in den Umbruch Anfang der 1990er Jahre geraten. Viele haben unterbrochene Erwerbsbiographien und hatten kaum die Möglichkeit, zusätzlich vorzusorgen.
Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union hat darauf bestanden. Als Kompromiss zeichnet sich nun ab, dass eine Einkommensgrenze eingezogen wird. Sind Sie einverstanden?
Auf einen solchen Kompromiss arbeite ich seit Monaten hin. Doch darüber sollte man erst reden, wenn er steht. Wir wollen denen helfen, die Hilfe benötigen. Mir ist wichtig, dass jetzt überhaupt nach einem Kompromiss gesucht wird.
Halten Sie es für vertretbar, die Grundrente ohne Vermögensprüfung zu zahlen?
Es ist richtig, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Aber bei der Gruppe der Rentner, die niedrige Renten beziehen, obwohl sie 35 Jahre oder mehr Vollzeit gearbeitet und keine weiteren Alterseinkünfte haben, beschränkt sich die Prüfung auf die Kopie des Rentenbescheids. Das kann auch von Amts wegen erledigt werden.