Angela Merkel in Peking: Deutschland und China - in Konkurrenz vereint
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum neunten Mal China. Wie haben sich die Beziehungen beider Länder entwickelt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Räumlichkeiten im Pekinger Fünfsterne-Hotel „Grand Hyatt“ östlich des Tiananmenplatzes kennt Angela Merkel inzwischen sehr gut. Wenn die Bundeskanzlerin sich in der chinesischen Hauptstadt aufhält, verbringt sie normalerweise in diesem zentral gelegenen Hotel ihre wegen des hohen Arbeitspensums kurzen chinesischen Nächte. An diesem Sonntag ist Angela Merkel nun schon zum neunten Mal nach China gereist, was bemerkenswert ist, wenn man bedenkt, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin im chinesischen Internet noch als „Hexe Angela“ verunglimpft worden war. Sie hatte es gewagt, den Dalai Lama zu empfangen. Doch ihr letztes Treffen mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter ist schon länger her, vielleicht auch deshalb stehen die deutsch-chinesischen Beziehungen inzwischen auf einem deutlich solideren Fundament.
Warum fliegt Merkel erneut nach China?
Offizieller Anlass ihres Besuchs sind die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen vom 12. bis zum 14. Juni. Seit 2011 treffen sich die Regierungen beider Länder regelmäßig, zuletzt im Oktober 2014 in Berlin. Die deutsche Seite reist mit mehreren Ministern, darunter auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Peking. Die Minister führen jeweils bilaterale Gespräche mit ihren chinesischen Ressortkollegen, was zu einem politischen Speeddating ausarten kann. 2012 eilten die Minister gefolgt von einem kleineren Beamtentross kreuz und quer durch die Große Halle des Volkes und suchten den richtigen Raum mit dem richtigen Gesprächspartner der chinesischen Seite. Inhaltlich wird es in erster Linie darum gehen, den 2014 festgesetzten „Aktionsrahmen für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit“ in die Tat umzusetzen. Die Minister werden in ihren Arbeitssitzungen auch überprüfen, ob die Erwartungen der jeweiligen Seite an den Aktionsrahmen erfüllt worden sind. Und da wird es schon schwierig.
Welche politischen Erwartungen hat China?
China interessiert sich dafür, die vereinbarte Innovationspartnerschaft besser auszubauen. Die Kooperation beider Länder bei der „Industrie 4.0“ lässt aus chinesischer Sicht noch sehr zu wünschen übrig. Deutsche Unternehmen halten sich weiterhin sehr zurück, bei Innovationstechnologien und Digitalisierung mit chinesischen Partnern zu kooperieren. Sie fürchten Know-How-Abfluss und den Verlust von Patenten und geistigem Eigentum. Die chinesische Seite erhofft sich hingegen, einen stärkeren Einsatz der deutschen Regierung zur Förderung von Kooperationen.
Was will China wirtschaftlich?
Die Chinesen wünschen sich vor allem einen leichteren Zugang zum europäischen Markt. Europäer werfen ihnen immer wieder vor, ihre Produkte zu billig zu verkaufen. Die EU geht dagegen regelmäßig vor und verlangt Strafzölle für diverse Produkte aus China. Von 73 Anti-Dumping-Maßnahmen der EU treffen derzeit 56 Importe aus China. Die Chinesen sehen das als Benachteiligung und pochen darauf, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, denn dann könnte die EU gegen sie nicht mehr so leicht Strafzölle verhängen. Bei den Regierungskonsultationen werden die chinesischen Diplomaten im Hintergrund zwar darauf drängen, ich denke aber nicht, dass sich die Kanzlerin während der Gespräche auf ein Bekenntnis festnageln lässt“, sagte Chinapolitik-Experte Björn Conrad. Bisher hatte die Kanzlerin immer klar gemacht, dass diese Entscheidung auf EU-Ebene getroffen werden muss.
Als die Chinesen vor 15 Jahren der Welthandelsorganisation (WTO) beitraten, ließen sie sich auf einen Deal ein: Um von den Vorteilen der Handelsgemeinschaft zu profitieren, akzeptierten sie, dass WTO-Staaten China mindestens 15 Jahre lang nicht als Marktwirtschaft einstufen. Diese Frist läuft Ende des Jahres ab. Die Chinesen würden dann gerne automatisch als Marktwirtschaft anerkannt werden. Doch Staaten wie die USA oder Japan lehnen das ab. Auch die EU hat bereits durchblicken lassen, dass sie die chinesischen Wirtschaft noch lange nicht als Marktwirtschaft begreift. Schließlich hat der Staat in China noch immer einen extrem großen Einfluss auf die Wirtschaft und greift lenkend ein. So werden Staatskonzerne bei der Vergabe von Aufträgen noch immer bevorzugt. Auch die Banken, die über die Kreditvergabe entscheiden, sind zum Großteil in Staatshand. Ausländische Investoren können zudem nur beschränkt Geld in China anlegen.
Vor dem Treffen mit Merkel warnten die Chinesen jedoch: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Europa könnten Schaden nehmen, wenn sich die EU weiter weigere, China diesen Status zu gewähren. „Das schlimmste Szenario könnte ein ausgewachsener Handelskrieg sein“, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in einem Kommentar.
Warum kaufen sich Chinesen verstärkt bei europäischen Unternehmen ein?
Ob ein Roboterbauer wie Kuka, ein Regionalflughafen wie Hahn oder ein Fußballclub wie Inter Mailand: Wann immer derzeit ein Investor gesucht wird, scheinen die Chinesen zur Stelle zu sein. Sie steigen bei der Bank Hauck & Aufhäuser ein, halten Anteile am Modekonzern Tom Tailor und dem Reiseveranstalter Thomas Cook, sie kaufen Maschinenbauer wie Manz und Putzmeister. Der Grund: China will nicht mehr die Werkbank des Westens sein, sondern zum Hochtechnologiestandort werden. Dieser Wandel ist zwingend nötig, da Indien und Vietnam längst billiger produzieren als China.
Durch die Übernahme europäischer Firmen kaufen die Chinesen nicht nur deren Marken, sondern auch deren Wissen ein. In vielen Fällen wurde das zuletzt als ein Geschäft gesehen, von dem beide Seiten profitieren: Vielen europäischen Firmen gelingt auf diese Weise erst der Zugang zum chinesischen Markt. Im Fall von Kuka scheint dieses Argument allerdings nicht zu ziehen. Der Maschinenbauer verkauft seine Roboter schließlich schon jetzt erfolgreich nach China. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht deshalb nun ein europäisches Konsortium zusammenzubekommen, das ein Gegenangebot vorlegen soll.
Welche wirtschaftlichen Interessen hat Deutschland in China?
Wirtschaftlich ist China für Deutschland Partner und Konkurrent zugleich. Einerseits profitiert die Bundesrepublik stark vom Handel mit China. So ist die Volksrepublik für die deutsche Automobilindustrie längst der wichtigste Absatzmarkt. Branchenübergreifend haben China und Deutschland zuletzt Waren im Wert von 163 Milliarden Euro ausgetauscht. Aus deutscher Sicht ist China der viertwichtigste Handelspartner hinter den USA, Frankreich und den Niederlanden. Entsprechend groß ist das Interesse der Deutschen, weiterhin gute Beziehungen zu den Chinesen zu haben.
Gleichzeitig spürt Deutschland allerdings auch zunehmend den Druck der chinesischen Staatsunternehmen. Viele von ihnen produzieren derzeit deutlich mehr, als nachgefragt wird. Gleichzeitig können sie dank staatlicher Sonderkonditionen für Strom, Kredite oder Fracht besonders niedrige Preise aufrufen – mit erheblichen Folgen für den Weltmarkt. Besonders stark macht sich Chinas Überangebot derzeit in der Stahlindustrie bemerkbar. Allein in diesem Jahr könnte die Volksrepublik 430 Millionen Tonnen Stahl zu viel produzieren. Weil das Land den so billig auf den Markt wirft, bringt das deutsche Konzerne wie ThyssenKrupp oder Salzgitter in Bedrängnis. Die Bundesregierung hat daher ein Interesse daran, die heimische Wirtschaft vor dem Überangebot aus China zu schützen. Gleichzeitig besteht die Angst, die Chinesen könnten sich bei den deutschen Maschinenbauern Fertigungstechniken abschauen und die Maschinen bald selbst billiger nachbauen. Die deutsche Industrie fordert daher einen besseren Schutz für Patente und geistiges Eigentum. Hinzu kommt, dass sich europäische Unternehmen in China zunehmend benachteiligt fühlen. Sie leiden unter zu viel Bürokratie und einem unberechenbaren rechtlichen Umfeld. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking. Nur noch 44 Prozent der europäischen Firmen glauben deshalb an ein weiteres Wachstum in ihrer Branche in China. 2011 waren noch doppelt so viele von ihnen optimistisch.
Was will Deutschland politisch erreichen?
Deutsche Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sind von der starken innenpolitischen Verhärtung in China betroffen. Das im Mai verabschiedete NGO-Gesetz bereitet ihnen große Sorgen, denn es rückt ihre Aktivitäten in die Nähe einer Bedrohung für die nationale Sicherheit Chinas. „Das NGO-Gesetz lässt den chinesischen Behörden viel Spielraum, es kann für umfangreiche Einschränkung der Aktivitäten ausländischer NGOs genutzt werden, muss es aber nicht“, erklärt Björn Conrad vom Merics-Institut, „da möglichst größere Klarheit zu schaffen, ist sicher ein wichtiges Anliegen auf der deutschen Seite.“
Zudem will die deutsche Seite eine Vereinbarung bezüglich Cybersicherheit und Wirtschaftsspionage treffen. „Wir sollten sicherstellen, dass Firmendaten und Firmengeheimnisse sicher sind, das ist wichtig für deutsche und chinesische Firmen“, sagt Michael Clauß, Deutschlands Botschafter in China, der Zeitung „China Daily“. Allerdings stehen die Chancen nicht gut, dass die deutsche Regierung eine solche Vereinbarung abschließen kann. „Da ist die chinesische Seite zurzeit sehr unbeweglich“, sagt der China-Experte Björn Conrad, „das ist einer der Fälle, wo sich die deutsche Seite mehr erhofft, aber es nur langsam vorwärts geht.“
Wie steht es um die deutsch-chinesischen Beziehungen?
Die vierten Regierungskonsultationen beider Ländern zeigen immerhin, dass es einen verlässlichen politischen Rahmen für Gespräche gibt. „Die Breite und Intensität der Regierungskonsultationen ist weiterhin etwas besonderes“, findet Björn Conrad vom China-Forschungsinstitut Merics, „doch auf der praktischen Seite sehen wir im Moment sehr wenig Resultate.“ Die Umfragen der deutschen und der europäischen Handelskammern in China zeigen, dass bei den deutschen Unternehmern in China Ernüchterung eingesetzt hat. „Die Kooperation mit China wird in nahezu allen Feldern schwieriger“, sagt Conrad.