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Eine Videokamera und ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängen auf dem Münchner Oktoberfestgelände. Im Hintergrund ist ein Bierkrug auf einem Festzelt zu sehen.
© Sven Hoppe / dpa

Zu de Maizières Thesen Eine deutsche Leitkultur darf es nicht geben

Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur versucht Innenminister de Mazière das "Deutsch-sein" zu definieren. Dabei ist eine spezifisch deutsche Kultur nicht identifizierbar. Ein Kommentar.

Alle Jahre wieder holt jemand die leicht muffige Leitkultur aus der Rumpelkammer. Bundesinnenminister de Maizière versucht damit erneut im Wahlkampt zu punkten. Unter dem Motto „Wir sind nicht Burka“ meldet er sich zu Wort und verkündet 10 Punkte. "Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot", heißt es in der ersten seiner 10 Thesen. Was de Maizière da als Ausdruck einer deutschen Haltung vermutet, ist eine bunte Mischung aus Beliebigkeiten.

Und nein, obwohl ich ein Deutscher bin, sage ich keineswegs immer und überall meinen Namen, schon gar nicht, wenn irgendwelche Telefonverkäufer mich kontaktieren, ich vermeide aus hygienischen Gründen das Händeschütteln, begrüße aber Freundinnen und Freunde gerne mit einem französisch anmutenden Küsschen und bin auch keinem böse, der zur Begrüßung einfach nur nickt. Aber sei es drum. Dass wir ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen haben, ist keineswegs Ausdruck einer deutschen Kultur, sondern eine Regelung des Versammlungsgesetzes.

Wenn der Minister im ersten Punkt meint, sagen zu müssen, „wir sind nicht Burka“, dann ist dies zwar der missglückte Versuch im Bereich der blauen Islamhasser nach Stimmen zu fischen, es ist aber weder klug noch richtig. „Wir“ - wen auch immer der Minister damit meinen mag – sind weder Burka noch Lederhose, weder Kartoffelsack noch Nadelstreifen und mittlerweile - gottlob -  auch nicht mehr Feinripp. "Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann." Ja, auf die eigene Leistung darf jeder, wenn er denn möchte, stolz sein. Es muss sich aber auch niemand verstecken, der nichts leistet, ganz gleich aus welchem Grund. Wer meint, die Leistung eines Menschen sei ein allgemeingültiger Maßstab unserer Gesellschaft und Stolz sei ein durchweg positiver Begriff, der hat die Basis unserer Gesellschaft, unser Grundgesetz, nicht richtig verstanden. Diese Gesellschaft beruht auf dem Grundsatz der Menschenwürde, nicht auf dem Grundsatz der Leistung.

Die Behauptung, Deutsche seien aufgeklärte Patrioten, ist geradezu putzig

De Maizière charakterisiert Deutschland als Kulturnation, geprägt von Kultur und Philosophie, ohne zu verraten, was das nun aktuell zur Debatte beitragen soll. Zur Regelung von Konflikten gebe es eine Zivilkultur verrät uns der Minister – als ob das etwas mit Kultur zu tun hätte. Kennt er ein europäisches Land, in dem Konflikte nicht durch gesetzliche Gerichtsverfahren geregelt werden? Kennt er ein Land, in dem persönliche Konflikte trotz dieser gesetzlichen Vorgaben nicht auch mit der Faust „geregelt“ werden? Will der Mann uns weismachen, es sei Bestandteil der deutschen Kultur, sich nicht im Bierzelt die Maß auf den Kopf zu hauen?

Die Behauptung, Deutsche seien aufgeklärte Patrioten, ist geradezu putzig. Hier laufen unter dem Label „deutsch“ und Patrioten jede Menge Idioten durch die Gegend, die von sich zusätzlich auch noch behaupten, sie seien nicht etwa nur ein Teil des Volkes, sondern sie seien das Volk. Dass von denen auch nur einer, den neu ins Land Gekommenen seine „ausgestreckte Hand“ reicht, ist auszuschließen.

Ich weiß überhaupt nicht, wie der Minister, von dem man sich gerade an diesem Wochenende gewünscht hätte, er hätte sich zum Fall des Bundeswehrsoldaten, der vom BAMF als Asylbewerber anerkannt wurde, geäußert, auf die Idee kommt, es sei seine Aufgabe, die deutsche Leitkultur zu definieren. Denn genau das versucht er, auch wenn er scheinheilig behauptet, nur eine Debatte anstoßen zu wollen.

Eine spezifisch deutsche Kultur ist nicht identifizierbar

Es gibt in unserem Land viele regionale Sitten und Gebräuche. Es gibt jede Menge Kultur - sei sie musikalischer, bildlicher, philosophischer oder schriftstellerischer Art. Eine spezifisch deutsche Kultur, ist, von der Sprache als solcher einmal abgesehen, aber nicht identifizierbar. Eine Leit-Kultur, also eine Kultur die vorgibt, wie der Hase zu hüpfen hat, kann und darf es aber gar nicht geben. Kultur ist stets im Wandel. Man stelle sich vor, die Lebenswirklichkeit der deutschen Kultur der 1930er, 1950er oder auch noch der 1970er-Jahre wäre zementiert worden. Da hätte so ein Minister vielleicht als einen seiner leitkulturellen Punkte genannt, dass zwei Männer sich nicht lieben dürften oder das abstrakte Kunst keine deutsche Kultur sei.

Es ist – gerade wegen der Nennung der Burka – ein allzu durchsichtiges Manöver, kurz vor der Bundestagswahl im Trüben zu fischen. Deutschland zeichnet sich durch eine kulturelle Vielfalt aus, wie kaum ein anderes europäisches Land. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland noch gar nicht so lange aus vielen kleinen Fürstentümern, Stadtstaaten und kleinen Ländern entstand. So ist es auch kein Wunder, dass einem Rheinländer die Kultur der Niederländer näher liegt, als die der Niederbayern oder gar der Sachsen. Diese kulturelle Vielfalt macht die Stärke unserer Nation aus. Eine einheitliche deutsche Leitkultur gibt es nicht und jeder der sich daran macht, eine solche zu propagieren, läuft Gefahr, dass dies gerade nicht verbindet, sondern im Gegenteil spaltet.

Unter der Geltung des wunderbaren Grundgesetzes darf jeder nach seiner Fasson leben und glücklich werden. Es reicht völlig, dass er die geltenden Gesetze einhält. Für Gesetze, die diese Freiheit einschränken wollen, bedarf es triftiger Begründungen. Alles andere ist jedermanns eigene Sache, ganz egal was er glaubt oder nicht glaubt, was er anzieht oder nicht anzieht, welche Musik er hört oder welche Kultur er persönlich bevorzugt. Wer diese Vielfalt fürchtet, ist ein armer Wicht, denn er bleibt in der Vergangenheit verhaftet. Und nein, früher war nicht alles besser, schon gar nicht zu der Zeit, wo vermeintlich deutsche Kultur über alles ging.

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt und Kolumnist unseres Debattenportals Causa.

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Heinrich Schmitz

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