Attentäter von Berlin: Eine Chronologie des Versagens im Fall Amri
Seit November 2015 beschäftigten sich die Behörden fast wöchentlich mit Anis Amri. Er gab viele Gelegenheiten ihn aufzuhalten. Auf der Spur des Terrors.
Über Monate betrügt Anis Amri die Ämter um Sozialleistungen, er dealt, prügelt sich, prahlt mit Attentatsabsichten und betet in einschlägig bekannten Moscheen salafistischer Prediger. Und diesen Mann, so war in den Wochen nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zu hören, hätten die Behörden – mit Blick auf das Gebot der Rechtsstaatlichkeit – nicht verhaften können?
In der Bundespolitik geht es nun darum, aufzuklären, wann und wo in Amris Fall die bestehenden Regeln nicht ausreichend genutzt wurden, also um Versäumnisse. Das Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste forderte am Montag schnelle Aufklärung, dessen Vorsitzender Clemens Binninger (CDU) dämpfte die Erwartungen allerdings zugleich: „Es wird sicher nicht möglich sein, jede Frage zu beantworten.“ Aus der vorläufigen Chronologie der Behörden geht hervor, dass sie sich seit November 2015 fast wöchentlich mit dem jungen Tunesier Amri befassten. Und es dürfte mehrfach Gelegenheiten gegeben haben, ihn allein aus Gründen der Gefahrenabwehr festzusetzen.
Der Berliner Innensenator, Andreas Geisel (SPD), unterstützt nicht nur einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern auch den Einsatz eines Sonderermittlers: Seine Behörden würden alles „zur lückenlosen Aufklärung“ beitragen. Christian Ströbele (Grüne) sagte, Amri seien schwere Straftaten vorgeworfen worden, dennoch seien die Verfahren – etwa wegen Sozialbetrugs – eingestellt worden. Man müsse Kontakte des Mannes zu Geheimdiensten prüfen. Amri tötete am 19. Dezember zwölf Menschen, 56 wurden verletzt.