Debatte um Tempo 130: Ein Verkehrsminister ohne Tempolimit
Minister Scheuer nennt Vorschläge etwa für eine Tempobeschränkung "gegen jeden Menschenverstand gerichtet". Das ist heuchlerisch. Ein Kommentar.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sofort das ganz große Geschütz herausgeholt. Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge aus der Verkehrskommission wie ein Tempolimit von 130 km/h oder höhere Spritsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Dabei geht es auch differenzierter: Was für Vorschläge sind das eigentlich, warum werden sie gemacht und von wem kommen sie?
Erstens ist es nicht mehr als eine vorläufige Ideensammlung, die insgesamt 19 Maßnahmen auflistet, um, Antwort auf Frage zwei, die CO2-Emissionen des deutschen Verkehrs bis 2030 deutlich zu senken. Das ist notwendig, weil sonst nicht nur die nationalen Klimaziele nicht erreicht werden, sondern auch hohe Ablasszahlungen an andere EU-Staaten drohen.
Drittens, diese Vorschläge kommen von der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz Verkehrskommission. Noch genauer: aus einer von sechs Arbeitsgruppen dieser Kommission. Sie wurde im September vom Bundeskabinett eingesetzt, auf Vorschlag von Andreas Scheuer: „Mit der neuen Plattform holen wir alle an einen Tisch, um gemeinsam kreative, neue Ideen zu entwickeln.“
Klimadebakel im Verkehrsbereich muss gelöst werden
So ist die Lage also: Da trommelt ein Minister eine Kommission zusammen, die frei und ungestört arbeiten soll, um das auch von Scheuer, zumindest aber seinen CSU-Vorgängern verantwortete Klimadebakel im Verkehrsbereich zu lösen. Schickt sie mit Vorschusslorbeeren ins Rennen, brüstet sich der Einsetzung – und lagert bequem Verantwortung aus. Und dann gibt es ein Leak und der Minister spricht dem Gremium die geistige Gesundheit ab.
Scheuer sollte eigentlich wissen, dass auch das Umweltbundesamt seit Jahren ein Tempolimit empfiehlt. Die Klimawirkung wäre nicht riesig, denn Autobahnwege machen nur ein Drittel des Pkw-Verkehrs aus, vielerorts herrscht ohnehin Tempolimit und es rasen ja nicht alle, sobald es möglich ist. Aber das Problem im Verkehr ist so groß, dass alle Erbsen zusammengezählt werden müssen. Ohnehin könnte Deutschland als einziges Land weltweit ohne generelles Tempolimit auch mal drüber nachdenken, ob das noch zeitgemäß ist.
Freidrehender Minister
Scheuer hat mit seiner Einmischung jedenfalls enormen Schaden angerichtet. Denn es geht in diesem frühen Stadium der Diskussion weniger um die Inhalte als den Prozess. Was für einen Sinn ergeben solche Kommissionen, wenn die Regierung ihnen bei der ersten Gelegenheit aus politischen Gründen in den Rücken fällt?
Ein gutes Gegenbeispiel ist die Kohlekommission: Sie schlägt sich derzeit ebenfalls mit heiklen Fragen herum – der Abschaltung von vielen Braunkohlekraftwerken in armen Regionen. Doch die beiden hauptverantwortlichen Minister – Umweltressortchefin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich anders als Scheuer bislang kaum eingemischt, weil sie die Arbeit der eigenen Kommission nicht entwerten wollen.
Freie Fahrt für freidrehende Minister – das kann sich noch rächen: Gut möglich, dass die Verkehrskommission auch deswegen scheitert. Dann muss Scheuer selbst erklären, wie er die Klimaziele einhalten will, und kann nicht einmal mehr eine Teilverantwortung auf die Kommission abschieben.