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Kinderporno-Ermittlungen im Darknet: Ein Verbrechen kann Vertrauen schaffen

Die Justizminister wollen der Polizei erlauben, mit Kinderporno-Dateien in geheime Internet-Zirkel einzudringen. Einen Versuch ist es wert. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

11.06.2018, 11:09 Uhr

Zu den zweifelhaften Erfolgen der Digitalisierung gehört die Digitalisierung des Verbrechens. Waffen- und Rauschgifthandel, Betrug, Datenklau, Cybermobbing, Volksverhetzung – solche Delikte prägen die Internetkriminalität. Vor allem ist es die Kinderpornografie, die Schlagzeilen macht. Die einschlägigen Tatbestände wurden immer wieder verschärft. Die Gesetze sind da. Aber werden sie durchgesetzt?

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer jüngsten Konferenz erstmals dafür ausgesprochen, hier Strafverfolger zu Straftätern zu machen. Ermittler sollen künftig Kinderporno-Dateien hochladen und anbieten dürfen, um sich das Vertrauen geschlossener Zirkel zu erschleichen. „Keuschheitsprobe“ heißt es im Polizeijargon, wenn verdeckt arbeitende Beamte Delikte begehen, um nicht enttarnt zu werden. Ein Affront gegen das Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung; Straftaten müssen verfolgt und abgeurteilt werden, selbst wenn Täter sie mit den besten Motiven begehen.

Die Hälfte der Angebote soll illegal sein

Eine Tabuverletzung, die allerdings heilen könnte. Zu Recht macht den Ermittlern das Darknet Sorgen, Bereiche des Internets, die nur mit spezieller Software zugänglich sind. Nutzerkennungen werden verschleiert. Am bekanntesten ist das Anonymisierungsnetzwerk Tor: die Rettung für Menschen in Ländern mit rigider Internetzensur, die sich beispielsweise so unerkannt bei Facebook einloggen können. Zugleich jedoch leider ein Tummelplatz für Kriminelle. Rund 300000-mal täglich wird das Netzwerk aus Deutschland heraus angesteuert, weltweit sollen es mehr als zwei Millionen tägliche Nutzer sein. Studien zufolge ist die Hälfte der Angebote illegal. Auch der Münchner Amokschütze David S. hatte sich seine Pistole über Tor beschafft.

In „Kipo“-Zirkel einzudringen, gelingt bisher meist nur, wenn die Polizei die Accounts von Tätern übernimmt, im Deal gegen eine geringere Strafe. Für die „Keuschheitsprobe“ beim Anbandeln mit unbekannten Nutzern soll künftig Material verwendet werden, das am Computer erzeugt wurde, also Kinderporno-Fantasien. Es heißt, auch frühere Opfer hätten schon ihre Bereitschaft erklärt, dass Bilder von ihnen herumgeschickt werden dürfen. Denn Kritiker argumentieren, die virtuellen Erzeugnisse könnten leicht als solche entlarvt werden.

Es geht um mehr als nur um Fahndungserfolge

Einen Versuch ist es wert. Freiheit und Vertraulichkeit enden, wo Menschen zu Schaden kommen. Das Darknet ist eine Einladung zum Verbrechen. Niemand darf erwarten, dass dem Staat dies egal ist. Ermittler sind bereits jetzt auf Grenzgängen, sie dürfen für diese Zwecke Drogen besitzen oder auf der Jagd nach Steuerhinterziehern mit Daten hehlen. Es geht hier nicht allein um konkrete Fahndungserfolge. Es geht darum, dass Täter fürchten müssen, entdeckt zu werden. Ihre Angst ist der beste Schutz.