Nationaler Gedenktag für Terroropfer: „Ein Tag des Mitgefühls, aber auch der Mahnung“
Die Bundesregierung erklärt den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror politischer Fanatiker. Der Begriff Terror bleibt allerdings unscharf.
Die Bundesregierung will die Erinnerung an Opfer terroristischer Gewalt stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den 11. März als „Nationalen Gedenktag“ einzuführen. Er soll von 2022 an jährlich begangen werden.
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„Dieser Tag wird ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohung vorzugehen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Datum ist nicht zufällig gewählt.
Am 11. März 2004 hatten Islamisten in Madrid mit Rucksackbomben Vorortzüge angegriffen. 191 Menschen starben, mehr als 2000 wurden verletzt. Der 11. März ist bereits europäischer Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag den nationalen Gedenktag vereinbart.
Faeser verwies auf den islamistischen Angriff in Berlin 2016 und die rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau, erwähnte aber auch linksextreme Attentate. „Wir wollen, dass das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen uns allen in Staat und Gesellschaft bewusster ist“, betonte Faeser. „Wir wollen, dass die Opfer nie vergessen werden.“
Gedacht werde auch der Menschen, die verletzt und traumatisiert wurden. Die Anschläge hätten das Leben vieler Menschen „dramatisch verändert“, sagte die Ministerin.
Mindestens 187 Todesopfer rechten Terrors und weiterer Gewalttaten
Der Begriff „Terror“ ist allerdings unscharf. Strafrechtlich gilt es in Deutschland als Terror erst, wenn mindestens drei Personen eine entsprechende Vereinigung bilden. Das ist bei Sicherheitsexperten umstritten, weil auch Einzelpersonen terroristische Angriffe verüben.
Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung bei rechten Anschlägen wie auch bei weiteren Gewalttaten mindestens 187 Menschen. Offiziell ist nur von insgesamt 109 Toten die Rede.
Islamisten ermordeten seit 1990 mindestens 19 Menschen, bei linksextremen Angriffen starben mindestens sechs Menschen.