Linksbündnis im Bund: Ein Stück ostdeutsche Lebensrealität würde im ganzen Land anerkannt
Ein Linksbündnis im Bund? Lange undenkbar, inzwischen aber eine normale Option. Und eine Machtteilhabe im Bund würde die Linke erneut häuten. Ein Kommentar.
Sie sind die Nach-Nach-Nachfolger der SED, der Staatspartei der untergegangenen DDR. Aber nach und nach auch im Nachwende-Deutschland ganz normal geworden: die Linken. Inzwischen kann sich die CDU in den ostdeutschen Ländern vorstellen, mit ihnen regionale Koalitionen zu knüpfen, und die Alarmkampagnen gegen die roten Socken haben sich ohnehin längst ausgewaschen. So sehr, dass die derzeitige SPD-Spitze sogar erstmals einem Bündnis auf Bundesebene offen das Wort redet.
Das ist natürlich auch ein Akt der Selbstverzweiflung: Das verblassende Hellrot braucht weitere Partner in neuen Farben, damit es mit dem satten Grün überhaupt zur Macht reicht – wenn jemals noch.
Aber ist die Linke nach all ihren Häutungen im 30. Jahr des Mauerfalls normal genug geworden? Diese Frage sollte kurz vor den schon jetzt als dramatisch eingeschätzten Landtagswahlen genau betrachtet werden. Denn es gibt sie noch, gerade im Osten und auch in Berlin: Kader, die durch Parteischulen sozialisiert worden sind, die nicht demokratisch waren. Und im linken Westen erhält noch manch kommunistischer Kleingeist eine große Plattform in der Partei.
Doch ist beim Betrachten der Linken ein Blick gerade nach Ostdeutschland wichtig, das durch den Zeitenwechsel 1989 viele Umwälzungen vorweggenommen hat, die heute das ganze Land durchrütteln: Landflucht der Jüngeren und Flucht vieler Älterer in falsche Versprechungen, Ausdünnung der staatlichen Präsenz in der Fläche und Ausbreitung unversöhnlicher Meinungskämpfe.
Aus dem Umbruch erwächst das Unorthodoxe der Politik. Die AfD ist – neben ihrem von zu vielen Wählern wohl auch goutierten Rassismus – im Osten so stark geworden, weil die in Regierungsbeteiligungen geschliffene Linke nun zum Establishment gehört: In Thüringen mit einem pragmatischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow; in Brandenburg mit einem Regierungsteam, das weniger chaotisch wirkt als das der hektisch um sich bangenden SPD von Dietmar Woidke.
In den Kommunen marschieren sowieso viele Bürgermeister links – allen voran in der Kommune 1 der Republik: In Berlin macht die Linke, mit Gefühl geführt von Senator Klaus Lederer, einerseits Klientelpolitik für alteingesessene Hausgenossen (und lässt die Zuziehenden bei der Wohnungspolitik bewusst außen vor), andererseits pragmatische Gesellschafts- und Geschichtspolitik.
Gerade die DDR-Aufarbeitung profitiert davon (wie in Thüringen auch), denn auf diesem historisch heiklen Feld wollen sich die Nach-Nach-Nachfolger der SED keine Blöße geben. Können sie auch nicht, wenn sie koalitionsfähig für die Grünen bleiben wollen, die im Osten aus dem bürgerbewegten Bündnis 90 erwachsen sind.
Als Protestpartei wird die Linke links liegen gelassen
Links oder gar sozialistisch ist daran nicht mehr viel, als Protestpartei wird die Linke links liegengelassen. Und so ist die AfD aufgebrochen, den populistischen Meckerplatz einzunehmen und sich als alternativlose Alternative anzupreisen – bis hin zur Unverfrorenheit, die Vollendung der friedlichen Revolution für sich zu deklarieren.
Weil das auf furchtbar fruchtbaren Boden fällt und ein Drittel der Wählerinnen und Wähler sich nach Umfragen offen für Kooperationen mit der AfD zeigen, rücken die demokratischen Kräfte enger zusammen und zerreiben dabei manche Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit. Bisher abwegige Koalitionen werden jetzt passend gemacht für eine Demokratie, die mehrheitsfähig bleiben will und muss.
Eine Koalition mit der Linken fällt da nicht mehr so ins Gewicht; erst recht nicht für eine federgewichtige SPD. Eine Machtteilhabe im Bund würde die Linke erneut häuten. Insbesondere außenpolitisch müsste sie sich aus ihrer Anti-Westbindung lösen (auch wenn die Amerika-Skepsis derzeit eher die US-Regierung selbst besorgt).
Was gewichtiger ist: Mit dem lange undenkbaren Bündnis würde ein Stück ostdeutsche Lebensrealität im ganzen Land politisch anerkannt werden. Erwachsen aus Improvisation im Umbruch würde Deutschland wieder erwachsener.