Dobrindt und die Maut: Ein Projekt mit Potenzial
CDU und CSU haben ihren Maut-Zwist beendet. Nun ist der Weg frei für ein großes Zukunftsprojekt: Die regelmäßig steigende Infrastrukturabgabe. Ein Kommentar
Die Posse geht weiter und weiter und weiter. Die Infrastrukturabgabe, auch Ausländer-Maut oder Pkw-Maut genannt, wird ja wohl bald kommen. Aber wo gilt sie denn nun? Nur auf Autobahnen, sagt die CDU-Vize Julia Klöckner. Auf den Bundesfernstraßen, sagt der Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU. Also auch auf Bundesstraßen. Aber offenbar nicht auf allen Bundesstraßen. Die in Grenznähe sollen ausgenommen sein. Da soll die Abgabe, so scheinen sich CDU und CSU nun verständigt zu haben, nicht gelten. EU-Ausländer müssen dort, der kleine Grenzverkehr soll fließen, keine Vignette auf die Scheibe kleben. Aber die Inländer kostet das Ganze ja bekanntlich nichts, weil die Infrastrukturabgabe mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, oder ein Teil der Kfz-Steuer ist, oder wie auch immer. Wozu also aufregen? Der EU-Kommission gefällt's jetzt doch auch. Und es kommen mindestens 300 Millionen Euro in die Staatskasse, jedes Jahr. Freilich hatte Dobrindt noch kürzlich von 600 Millionen geredet. Hoffentlich halbiert sich die Schätzung bis Weihnachten nicht noch einmal.
Bald reden wir von Milliarden
Aber das ist auch gar nicht so wichtig. Denn die Infrastrukturabgabe ist ein Zukunftsprojekt. Es wird schon noch mehr werden, ganz sicher. Bald reden wir von Milliarden. Denn wenn die Abgabe erst einmal in der Welt ist, dann ist sie der politischen Ausgestaltung preisgegeben. Sie wird also irgendwann von der Kfz-Steuer gelöst, möglicherweise wird die Kfz-Steuer eines Tages auch einfach verschwinden, und die Abgabe wird sie ganz ersetzen. Die Dobrindt-Vignette wird jedenfalls sukzessive teurer werden. Es ist ja keine Steuererhöhung, kein Versprechen muss gebrochen werden, und sie ist doch zweckgebunden für den guten Nutzen des Straßenbaus. Irgendwelche bröselnden Brücken oder holprige Autobahnabschnitte werden sich schon finden, um die regelmäßige Begründung liefern zu können. Mit mir nicht, sagte die Kanzlerin als Wahlkämpferin. Mit ihr schon, lautet nun das Ergebnis.