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Zwischen den Welten in Saudi-Arabien.
© Reuters

Saudi-Arabien und Raif Badawi Ein Land zwischen religiöser Strenge und Finanzkraft

Der Fall des Bloggers Raif Badawi wirft ein Schlaglicht auf Saudi-Arabien – ein Land, in dem die Menschenrechte im Namen des Wahabismus, der saudischen Staatsreligion, systematisch missachtet werden. Bislang reagiert der Westen eher zögerlich.

Die radikale Auslegung des wahabitischen Islam in Saudi-Arabien wird zunehmend zum Problem für andere Länder. Denn der enge Verbündete des Westens gilt als größter islamischer Bildungsexporteur der Welt. Auch Muslime in Asien und in Europa sollen von der strengen Auslegung des Islam überzeugt werden. Bislang reagiert der Westen eher zögerlich.

Wie ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien?

Meinungsfreiheit oder ein Versammlungsrecht existieren faktisch nicht, Regierungskritiker und Oppositionelle werden systematisch verfolgt. Der Blogger Raif Badawi ist dabei nur das aktuellste und aufrüttelndste Beispiel. Schwere körperliche Strafen sind üblich, jährlich werden Tausende mit Stockhieben gezüchtigt, Tendenz steigend. Die Amputation von Händen wird ebenfalls praktiziert. Hunderte Menschen sitzen in Todeszellen. Laut Amnesty International wurden im Jahr 2012 mindestens 79 Personen hingerichtet.

Diese drakonischen Strafen treffen zunehmend Regimekritiker und Saudis, die gegen die strengen religiösen Vorgaben der Sittenpolizei verstoßen. Darunter sind auch Frauen, die sich trotz Fahrverbots hinters Steuer setzen.

Was ist der Wahabismus?

Der Wahabismus gilt als Strömung des Salafismus und sieht sich als „einzig wahren Islam“. Er strebt eine rigide Ausübung der Religion nach dem Vorbild der frühislamischen Gefährten des Propheten Mohammed an. Der Wahabismus unterscheidet zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Dabei werden auch nicht-wahabitische Muslime, also die deutliche Mehrheit der Muslime weltweit, als ungläubig betrachtet. Frauen gelten im Wahabismus als minderwertig, die Abkehr vom Islam wird mit dem Tod bestraft, wer sich einer Beleidigung des Propheten schuldig macht, wird ausgepeitscht.

Warum hat diese rigide Form des Islam so großen Einfluss auf den saudischen Staat?

Der Grundstein für das enge Bündnis zwischen dem Herrscherhaus und den wahhabitischen Religionsgelehrten wurde schon im 18. Jahrhundert gelegt. Der Rechtsgelehrte Muhammad Abdalwahhab gründete damals die wahabitische Schule des orthodoxen Islam. Die religiös-politische Ideologie legitimierte die Herrscher, im Gegenzeug erhielt die religiöse Elite ein politisches Mitspracherecht und dominierte Justiz, Erziehung und Religionsausübung.

Die konservativen Gelehrten konnten ihre starke Stellung, die in Arabien einzigartig ist, bis heute bewahren. Die Herrscherfamilie versucht zaghaft Reformen, will die Gelehrten aber nicht vollkommen entmachten. Der Wahabismus sei „zur perfekten Ideologie für den expandierenden saudi-arabischen Staat“ geworden, schreibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Welche Rolle spielt Saudi-Arabien bei der Verbreitung des Wahabismus?

Eine große. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden sind in Saudi-Arabien 200 teils staatlich finanzierte Einrichtungen damit betraut, weltweit neue Anhänger zu gewinnen. „Es geht darum, muslimische Gemeinschaften in westlichen Staaten zu beeinflussen und zur Auslegugung des Islam nach wahabitischem Vorbild zu bekehren“, sagt Benno Köpfer, Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz. In Deutschland werden unter anderem Schriften wie „Die Botschaft des Islam“, „Die Frauen im Schutz des Islam“ oder „Die Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ verbreitet.

Darin propagieren wahabitische Geistliche so genannte Hadd-Strafen wie Steinigung, Auspeitschungen oder das Abschneiden von Händen, die etwa bei Ehebruch, Diebstahl oder Alkoholkonsum verhängt werden sollen. Auch die Hinrichtung von Menschen, die sich vom Wahabismus abgewandt haben, wird gerechtfertigt. Bei der Verbreitung dieses archaischen Islam bedienen sich die Wahabisten verstärkt der sozialen Medien. Einer der populärsten Geistlichen ist Mohammed al Arifi – er hat mehr als zehn Millionen Follower auf Twitter. Der saudische Islamgelehrte predigte auch mehrfach in Berlin als Gast in der Al-Nur-Moschee in Neukölln.

Der baden-württembergische Verfassungsschützer Köpfer macht Saudi-Arabien vor diesem Hintergrund mitverantwortlich für die Radikalisierung von Muslimen hierzulande: „Der Salafismus in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss nie so groß geworden.“

Gabriel will sich für den Blogger einsetzen. Wie, sagt er aber nicht

Zwischen den Welten in Saudi-Arabien.
Zwischen den Welten in Saudi-Arabien.
© Reuters

Welchen Stellenwert hat Saudi-Arabien in der deutschen Außenpolitik?

Experten wie Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sehen Saudi-Arabien als ein Land der Widersprüche, das einerseits eine prowestliche Außenpolitik, andererseits eine islamistische Innenpolitik verfolgt, die auf dem Bündnis zwischen Herrscherfamilie und den wahabitischen Religionsgelehrten beruht. Seine Außenpolitik hat das Land zu einem der wichtigsten und verlässlichsten Partner des Westens und Deutschlands gemacht.

Der weltweite Aufschrei gegen die Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi zwingt die deutsche Außenpolitik, sich klarer als bisher zu dem grausamen und archaischen Strafsystem des Landes zu verhalten. An einem Bruch mit der saudischen Regierung, die als reformorientiert gilt, hat in der Bundesregierung niemand ein Interesse. Dazu ist das Land als Partner zu wichtig – nicht zuletzt im Kampf gegen die in Syrien und im Nordirak wütenden Terrormiliz „Islamischer Staat“.

Wie eng sind die Wirtschaftsbeziehungen?

Saudi-Arabien ist die größte Volkswirtschaft im arabischen Raum. Das Land ist weltweit größter Erdölproduzent und -exporteur, seine Einnahmen machen es zu einem attraktiven Markt für deutsche Produkte und Dienstleistungen. Im Jahr 2013 betrug das bilaterale Handelsvolumen rund elf Milliarden Euro. Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft sind hoch, da das Land weiter stark in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit investieren wird.

Umstritten war der milliardenschwere Auftrag aus Riad an die EADS-Tochter Cassidian zur Sicherung der Grenzen Saudi-Arabiens. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat versprochen, mit der Praxis der Rüstungsexporte der schwarz-gelben Regierung zu brechen, die Leopard-Kampfpanzer an das Land lieferte. Die Genehmigung von Fregatten zum Küstenschutz hält der Vizekanzler für unbedenklich, weil diese zur Stabilität beitrügen und nicht gegen Menschenrechte in Stellung gebracht werden könnten.

Wie macht Saudi-Arabien im Westen Werbung für sich?

Seit ungefähr fünf Jahren fährt die saudische Regierung und das Königshaus eine neue Außen- und Kulturpolitik im Westen. Diese geht mit den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen beider Seiten einher. So eröffnete Saudi-Arabien in der Biennale von Venedig im Jahr 2011 den bis dahin größten Pavillon in der Geschichte des Festivals. Koordiniert und kuratiert wurde der erste saudische Beitrag auf einer Biennale überhaupt von zwei Künstlerinnen.

In Berlin machte im Jahr 2012 die Ausstellung „Roads of Arabia“ Halt. Sie behandelte die pre-islamische Archäologie auf der arabischen Halbinsel, obwohl es laut wahabitischer Auslegung keine nennenswerte pre-islamische Epoche gibt. Im selben Jahr mietete die saudische Regierung Räume der Freien Universität und das Rote Rathaus samt Regierenden Bürgermeister als Kulisse für den „Übersetzerpreis des Hüters der Heiligen Stätten“. So inszeniert sich Saudi-Arabien auch kulturell im Ausland.

In Ägypten gilt Saudi-Arabien als wichtigste Stütze der Militärregierung von Präsident Abdelfatah al-Sisi. Aus Riad flossen seit dem Putsch im Jahr 2013 mehrere Milliarden Dollar zur Stabilisierung der ägyptischen Wirtschaft. Ägypten ist aus westlicher Sicht ein strategischer und sicherheitspolitischer Partner im Nahen Osten. Das saudische Königshaus versucht mit dieser Außenpolitik nicht nur seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern. Es ist auch eine Image-Politik mit Blick auf die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Was unternimmt die Bundesregierung konkret im Fall Badawi?

Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich für den Blogger einsetzen, wenn er im März nach Saudi-Arabien reist. Die Bundesregierung interveniere schon jetzt „auf allen Ebenen“, ließ Gabriel erklären – also muss auch die Bundeskanzlerin mit dem Fall befasst sein. Details zu den deutschen Bemühungen will die Bundesregierung aber nicht nennen.

Damit würde der Erfolg der Gespräche gefährdet, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Offensichtlich geht es der deutschen Außenpolitik auch darum, der saudischen Regierung eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen. Die Regierung steht wegen ihrer prowestlichen Außenpolitik und der Teilnahme des Landes an der Militärkampagne gegen den „Islamischen Staat“ unter massivem Druck radikal-religiöser Eliten.

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