"War Room" im Weißen Haus: Ein Krisenzentrum für den Russland-Skandal
Jeden Tag ein neuer Skandal – so kann das nicht weitergehen, sagen sich Donald Trump und seine Berater. Im Weißen Haus soll deshalb ein Krisenzentrum eingerichtet werden, ein sogenannter "War Room". Fragen und Antworten zum Thema.
Ein Krisenzentrum ("war room") im Weißen Haus soll sich auf Wunsch von Präsident Donald Trump mit den immer neuen Vorwürfen im Russland-Skandal befassen, damit sich der Rest der Führungsmannschaft endlich ums Regieren kümmern kann.
Worum geht es bei der neuen Aufregung um Russland-Kontakte von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner?
Kushner hatte sich nach Berichten von „Washington Post“ und „New York Times“ im Dezember beim russischen Botschafter in den USA mit einer ungewöhnlichen Bitte gemeldet: Er regte geheime Gespräche mit der russischen Regierung über die gesicherten Informationskanäle der russischen Diplomaten nach Moskau an. Damit habe Kushner die Kontakte vor Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste schützen wollen.
Selbst der mit allen Wassern gewaschene russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sei von Kushners ungewöhnlicher Anfrage überrascht worden, heißt es. Der geheime Kanal wurde nie eingerichtet, doch die Enthüllung allein des Wunsches ist brisant.
Amerikanische Geheimdienste erfuhren von dem Plan, als sie Kisljaks Beratungen mit Moskau über das Thema abfingen – was absehbar war: Kushner handelte also mit eklatanter Amateurhaftigkeit. Seine Bitte an den russischen Botschafter verstärkt den Verdacht, dass es Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland gibt. Das FBI und der Kongress ermitteln, ob die Wahlkampfmannschaft des heutigen Präsidenten bei den russischen Einmischungsversuchen in den Wahlkampf im vergangenen Jahr kooperierte. Laut der Nachrichtenagentur Reuters verschwieg Kushner Kontakte mit Kisljak.
Warum sind Kushners Kontakte so bedeutsam?
Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey, seine angeblichen Bemühungen, die Bundespolizei zu einer Einstellung der Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen, und die Berufung eines Sonderermittlers für die Russland-Saga hatten die Regierung vor der Reise des Präsidenten nach Nahost und Europa in die Defensive gedrängt. Berichte über Kushners mutmaßliche Mauscheleien verstärken diesen Eindruck. „Welche Dimension von Ignoranz, Chaos, Hochmut, Misstrauen und Verachtung muss vorliegen, dass Kontakte mit dem russischen Botschafter als gute Idee erscheinen?“ fragte der frühere CIA-Chef Michael Hayden in einem Interview mit CNN. Er gehe davon aus, dass der 36-Jährige aus Naivität gehandelt habe – was angesichts der Verantwortung eines hochrangigen Präsidentenberaters nicht gerade beruhigend sei.
Was bedeutet das für das Machtgefüge im Weißen Haus?
Bisher galt Kushners Rolle im Weißen Haus als über jede Kritik erhaben. Der Immobilienunternehmer und Ehemann von Trumps Tochter Ivanka war maßgeblich an der Vorbereitung der Nahost- Reise des Präsidenten und der Treffen mit den Spitzenpolitikern der islamischen Welt und Israels beteiligt. Zudem setzte sich der als Vertreter einer Realpolitik geltende Kushner zuletzt immer mehr gegen populistische Berater wie den Chefstrategen Stephen Bannon durch. Der New Yorker Geschäftsmann gewann erheblichen Einfluss auf seinen Schwiegervater.
Laut „New York Times“ denkt Kushner nicht daran, sich aus seiner informellen Beraterrolle zurückzuziehen: Er wolle kämpfen und richte sich auf eine lange Auseinandersetzung ein, meldet das Blatt unter Berufung auf sein Umfeld.
Wie will die Regierung reagieren?
Im Weißen Haus arbeiten Trumps Mitarbeiter an einer Strategie, um die Dauerkrise ihrer Administration zu beenden. Hoch bezahlte Anwälte des Präsidenten aus New York sollen der angeschlagenen Regierung helfen. Medien berichten von Plänen für ein Krisenzentrum, das sich ausschließlich mit dem Russland-Skandal befasst und die Antworten der Regierung an die Öffentlichkeit koordiniert. Damit wäre die eigentliche Administration in der Lage, sich um Sachthemen wie die Steuer- oder Gesundheitspolitik zu kümmern – so jedenfalls der Plan. Bill Clinton hatte während des Skandals wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky in den 1990er Jahren ein ähnliches Lagezentrum eingerichtet.
Ob die Trump-Truppe im Weißen Haus, die in ihren ersten Monaten im Amt von einem Skandal in den anderen gestolpert ist, genug Disziplin für ein solches Vorhaben aufbringt, ist ungewiss. Der größte Unsicherheitsfaktor ist der Präsident selbst, der mit Twitter-Botschaften und unbedachten Äußerungen bisher noch jeden Versuch der Schadensbegrenzung durchkreuzt hat. Potenziell noch wichtiger ist, dass sich Trump und seine Mitarbeiter in den vergangenen Monaten sehr viele Feinde im amerikanischen Staatsapparat gemacht haben. So ist es wahrscheinlich, dass Gegner in den Sicherheitsdiensten auch weiterhin Interna an die Presse geben, um die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Das verstärkt die Wagenburg-Mentalität einer Regierung, die sich von Feinden umringt sieht.
Was soll sich im Weißen Haus ändern?
Trumps Anwälte sollen den Präsidenten aufgefordert haben, sich auf Twitter stärker zurückzuhalten, weil jeder Tweet später gegen ihn verwendet werden könne. Kaum aus Europa zurück, twitterte Trump aber wieder: „Fake News ist der Feind“, schrieb er und bezeichnete Medienberichte als „Erfindungen“. Auch von einer Neuordnung des Umgangs mit den Medien ist die Rede: Die Rolle des angeschlagenen Präsidialamtssprechers Sean Spicer könnte abgewertet werden; selbst an ein Ende der regelmäßigen Pressekonferenzen im Weißen Haus wird gedacht, um der Presse die Möglichkeit zu nehmen, die Regierung in die Enge zu treiben. Gleichzeitig soll Trump bei Veranstaltungen stärker als bisher direkt mit seinen Anhängern sprechen können; dort sind kritische Fragen kaum zu erwarten.
Zuerst einmal ließ der Präsident jedoch eine Reise nach Iowa absagen, um sich nach seiner Rückkehr vom G-7-Gipfel in Italien persönlich um das neue Krisenmanagement kümmern zu können. Dazu könnte er auch ehemalige Wahlkampfhelfer zur Hilfe zu rufen – laut Medienberichten etwa seinen Ex-Wahlkampfchef Corey Lewandowski, den Trump vor einem Jahr gefeuert hatte.
Wie reagieren die amerikanischen Wähler?
Die Serie von Enthüllungen und politischen Pannen der vergangenen Wochen haben das Ansehen der Trump-Regierung in den Augen der Wähler weiter sinken lassen. Laut einer Bündelung der jüngsten Umfrageresultate durch das Internetportal RealClearPolitics ist die ohnehin relativ niedrige Zustimmung zur Politik von Trump seit Anfang Mai von 43,6 Prozent auf 39,9 Prozent gesunken.
Namhafte Politiker aus seiner republikanischen Partei gehen deshalb weiter auf Distanz zum Präsidenten. Dabei spielt nicht nur der Russland-Skandal eine Rolle, sondern auch die Unfähigkeit der Regierung, trotz ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses das politische Programm der Republikaner voranzubringen. Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat, ließ verlauten, er wünsche sich „weniger Drama“ im Weißen Haus.