Erste Rede des US-Präsidenten im Kongress: Ein ganz anderer Trump
Hat der neue US-Präsident dazugelernt? In seiner ersten Ansprache im Kongress gibt sich Trump am Dienstag besonnener und ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf.
Als Donald Trump nach seiner ersten Ansprache vor beiden Häusern des US-Kongresses am Dienstagabend das Rednerpult im Saal des Repräsentantenhauses verließ, rieben sich viele Beobachter die Augen. „So habe ich ihn noch nie reden hören“, sagte eine Moderatorin im Fernsehsender CBS etwas verdattert. Sie und Millionen anderer Amerikaner hatten einen ganz anderen Trump erlebt als den polternden Wahlkämpfer, den rauflustigen Populisten und den großmäuligen Präsidenten einer chaotischen Regierung, den sie bisher kannten.
In rund einer Stunde Redezeit ging Trump ein gutes Dutzend Mal auf die Opposition zu und rief zu gemeinsamen Gesetzentwürfen auf. „Warum tun wir uns nicht zusammen und erledigen die Arbeit?“ fragte er an einer Stelle. Das Wohl des Landes erfordere die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg, betonte er an einer anderen. Trumps Rede unterstrich das Gemeinsame, betonte das „Wir“ statt dem „Ich“ – und wäre als Ansprache zum Amtsantritt nach seiner Vereidigung im Januar wahrscheinlich besser gewesen als die von scharfen Attacken auf seine Gegner geprägte und düstere Kampfrede, die er vor knapp sechs Wochen auf den Stufen des Kapitols hielt.
Trump braucht Verbündete
Die Antwort auf die Frage, was sich in diesen Wochen für Trump geändert hat, ist ein wichtiger Grund für den versöhnlichen Ton, den der Präsident am Dienstag anschlug: Der 70-jährige hat entdeckt, dass Regieren mehr ist als die Unterzeichnung von schlecht vorbereiteten Präsidialdekreten. Trump hat gelernt, dass die Mehrheit seiner zerstrittenen Republikanischen Partei im Kongress zu brüchig ist, um die gewünschten Gesetze durchzubringen. Er braucht Verbündete.
Schon in den Vortagen hatte sich bei Trump ein gewisser Sinneswandel angedeutet, und zwar mit der - für den selbstherrlichen Milliardär sehr untypischen - Bemerkung, die Reform des Gesundheitswesens sei außerordentlich kompliziert. Im Wahlkampf hatte Trump als Volkstribun großmundig eine rasche Abschaffung des nach seinem Vorgänger benannten Gesundheitssystems Obamacare verlangt. Dieses Projekt wird nun weit schwieriger als gedacht, auch weil die Republikaner im Kongress uneins sind und ohne eigenes Konzept dastehen.
Beim besonders heiklen Thema der Einwanderungspolitik zeigte sich Trump vor seiner Rede im Kongress ebenfalls bereit zu Zugeständnissen. Sogar eine Amnestie für unbescholtene illegale Flüchtlinge ist laut Medienberichten möglich. Der umstrittene Muslim-Einreisebann soll entschärft werden. Zudem ist seit etwa einer Woche die Zahl der berüchtigen frühmorgendlichen Trump-Kommentare auf Twitter drastisch zurückgegangen. Das Weiße Haus erklärt das damit, dass der Präsident aufgehört hat, eine Frühstückssendung im Fernsehen anzuschauen, über die er sich regelmäßig aufgeregt hat.
Wandel vom Wahlkämpfer zum Präsidenten
Mit seinen Tweets und anderen Dingen hat Trump viel Porzellan zerschlagen in den vergangenen Wochen. Im Kongress bekam er am Dienstag die feindselige Stimmung bei den oppositionellen Demokraten deutlich zu spüren. Viele ihrer Abgeordneten und Senatoren verweigerten ihm den Applaus; demokratische Politikerinnen erschienen in weißer Kleidung, um den für seine frauenfeindlichen Äußerungen bekannten Präsidenten an die Frauenrechtsbewegung zu erinnern.
Am Pult bekräftigte Trump zwar seine politischen Prioritäten: Steuersenkungen, Neuregelung des Gesundheitswesens, mehr Geld fürs Militär, der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, Einreisebeschränkungen als Mittel der Terrorwabwehr. Doch er verband die Aufzählung immer wieder mit Einigkeits-Appellen. Entschieden verurteilte er anti-semitische Ausschreitungen und die kürzliche Ermordung eines Inders durch einen weißen Rassisten in Kansas. Zur Einwanderungspolitik sagte Trump, Republikaner und Demokraten könnten „ein Ergebnis erzielen, das seit Jahrzehnten unerreichbar war“. Die Zeit für „triviale Kämpfchen“ sei vorüber.
Weit mehr als die Einwanderer die Armen in den USA belasten, wenn sie ihr Leben nicht selbst finanzieren können, werden die zusätzlichen 54 Milliarden $ für das Militär die Armen belasten.
schreibt NutzerIn civis42
Details nannte der Präsident nicht. Bei vielen Themen zählte er geplante Wohltaten auf, ohne zu erläutern, wie alles bezahlt werden soll. Aber das Signal der Kooperationsbereitschaft war deutlich. Mit der Rede im Kongress habe sich Trump vom Wahlkämpfer zum Präsidenten gewandelt, lobten führende Republikaner. Sie hoffen auf das Ende der Bilderstürmerei der ersten Amtswochen und auf den Beginn des normalen Politbetriebes im Parlament.
Doch dass der von Trump beschworene Geist der Gemeinsamkeit ab sofort den Kongress und das Weiße Haus beseelen wird, ist fraglich. Von manchen in der Opposition wurde es als Affront gewertet, dass der Präsident am Dienstag die Hinterbliebenen von Opfern gewalttätiger Ausländer zu seiner Rede einlud. Auch die Anwesenheit von Carryn Owens im Saal wurde kritisiert: Die junge Frau ist die Witwe eines US-Soldaten, der im Januar bei der ersten von Trump befohlenen Militäraktion im Jemen getötet wurde. Owens brach in Tränen aus, als sie von Trump angesprochen wurde, und ihr Schmerz rührte Millionen Fernsehzuschauer – doch Trump-Gegner schimpften, die Soldatenwitwe habe sich vom Präsidenten politisch instrumentalisieren lassen.
Sanders: Weder Klimawandel noch soziale Ungleichheit erwähnt
Entsprechend vorsichtig fielen die Reaktionen der Demokraten auf die politischen Avancen des Präsidenten aus. Zwischen der Rede des Präsidenten und der Wirklichkeit klaffe ein tiefer Graben, sagte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat. Trump rede vom Wert der Bildung und medizinischer Forschung, schlage in seinem Haushaltsentwurf jedoch Kürzungen der entsprechenden Gelder vor.
Auch Bernie Sanders kann nichts mit dem neuen Trump anfangen. Der streitbare demokratische Senator aus Vermont, der bei vielen Trump-Gegner als Hoffnungsträger gilt, warf dem Präsidenten vor, weder den Klimawandel noch die Schere zwischen Arm und Reich erwähnt zu haben. Sanders rief seine Anhänger auf, weiter zu kämpfen: gegen Trump und für „eine politische Revolution“.
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