Proteste gegen Internetsteuer in Ungarn: Ein Comeback der Demokratiebewegung?
Nach Massenprotesten in Ungarn, nimmt Ministerpräsident Orban seine Pläne für eine Internetsteuer zurück. Wer nun auf eine neue Demokratiebewegung hofft, wird enttäuscht. Demokratie braucht mehr als nur eine egozentrische Bildungselite. Ein Kommentar.
Sie haben es geschafft: In Ungarn ist die krude Idee eine Internetsteuer einzuführen am Widerstand der Straße gescheitert. Zehntausende Demonstranten gingen in den letzten Tagen gegen die Pläne der Fidesz-Regierung, eine staatliche Abgabe auf das WWW zu erheben, auf die Barrikaden. Regierungschef Viktor Orban kündigte heute an, dass er die Abgabe doch nicht einführen will. Ein Sieg für die Demokratie? Wird es nun in Ungarn endlich eine Bewegung geben, die den autokratischen Zügen der Orban-Politik die Stirn bieten kann? Beginnen so Revolutionen?
Beobachter reden schon von einem "Comeback der Demokratiebewegung" im Land. Seit Jahren wundern sie sich nämlich, warum die jungen Ungarn gegen die vielen anderen Projekte von Viktor Orban nicht opponierten. Warum gingen sie nicht zu Tausenden auf die Straßen, als Fidesz die Gesetze zur Meinungsfreiheit verschärfte? Warum gingen sie nicht auf die Straße, als Obdachlose ein Platzverweis ausgesprochen bekommen haben? Warum gingen sie nicht, als dutzende Roma im Osten Ungarns von Neonazis erschossen wurden?
Weil es sie nicht direkt betraf.
Im Jahr 2012 dagegen gab es schon mal Massenproteste in Budapest. Damals gingen Zehntausende von jungen Menschen auf die Straßen. Es waren junge Studenten, die heute gegen die Internetsteuer mobilisierten, und die damals gegen die Einführung von Studiengebühren an staatlichen Universitäten demonstrierten. Orban, als raffinierter Politiker, nahm auch damals prompt seine Pläne für die Uni-Gebühren zurück. Es lohnt sich offensichtlich für ihn nicht, an partikularen Interessen einer gut gebildeten und meinungsstarken Schicht zu rütteln.
Die jungen Demonstranten produzierten schöne Protestbilder, die um die Welt gingen. Das schadet der Regierung mehr, als die neuen Gesetze Geld einbringen würden. Mit den Protesten gegen die Internetsteuer ist das nicht anders.
Schöne Protestbilder werden diese Studenten aber mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht produzieren, wenn es um Obdachlose oder Roma geht. Eher gehen die jungen Internetaktivisten nun wieder offline. Es wäre wünschenswert wenn nun tatsächlich ein Comeback der legendären Demokratiebewegung in Ungarn anstehen würde. Doch die Theorie, dass der große Wandel, dass die demokratische Transformation, ausschließlich von der Bildungselite ausgeht, gehört eher in die Romantik-Schublade westeuropäischer Vorstellung von Transformation.